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Obama und der Kongress : Neuer Geist und altes Hickhack

  • -Aktualisiert am

Obama trifft sich mit Republikanern auf Capitol Hill Bild: AP

Nicht alle Abgeordneten und Senatoren im amerikanischen Kongress sind von Barack Obamas neuem Geist des „Miteinander“ ergriffen. Das Ringen um das Konjunkturprogramm läuft weitgehend nach dem bekannten Muster ab. Lobbyisten geben einander die Klinke in die Hand.

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          Als das Gespräch mit den republikanischen Senatoren zu Ende war, verlor der Präsident für einen kurzen Moment seine Orientierung: Barack Obama wandte sich, womöglich noch aus alter Gewohnheit, dem für Senatoren reservierten Aufzug im Kapitol zu, ehe er von einem seiner zahlreichen Begleiter in eine andere Richtung gewiesen wurde. „Ich weiß überhaupt nicht mehr, wohin ich gehe“, sagte Obama so laut, dass es die umstehenden Journalisten hören konnten.

          In den Unterredungen mit den Republikanern, sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus, ließ Obama freilich keinen Zweifel an der Marschrichtung, die Regierung und Kongress seiner Ansicht nach zusammen einschlagen sollen. So schnell wie möglich müsse ein großes Paket zur Überwindung der Wirtschaftskrise geschnürt werden, am besten eine Kombination aus umfangreichen Steuersenkungen und Investitionen in die weithin marode Infrastruktur des Landes, argumentierte Obama - verkündete aber gleichzeitig, dass sein Plan nicht in Stein gemeißelt und er offen für vernünftige Vorschläge sei. Fast drei Stunden nahm er sich am Dienstag Zeit, um mit republikanischen Parlamentariern über die möglichen Wege aus der Rezession zu diskutieren und damit sein Wahlversprechen einzulösen, den Grabenkämpfen zwischen Demokraten und Republikanern ein Ende zu bereiten.

          Ein großer Konsens wäre Obama lieber

          Obama weiß, dass er ein Konjunkturprogramm notfalls auch mit der breiten Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus und mit der Zustimmung einer Handvoll Republikaner im Senat durchbringen könnte, wo 60 der 100 Stimmen notwendig sind, um eine Blockadepolitik (Filibuster) zu verhindern, und die Demokraten 59 Senatoren stellen. Doch Obama wäre ein parteiübergreifender Konsens lieber - schon damit die Demokraten nicht allein die Schuld tragen, wenn die Politik an der Herkulesaufgabe scheitern sollte, die Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen.

          Doch nicht alle Abgeordneten und Senatoren sind von Obamas neuem Geist des „Miteinander“ ergriffen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat rechtzeitig Pflöcke eingeschlagen und deutlich gemacht, dass ihre Kompromissbereitschaft enge Grenzen habe: „Ja, wir haben den Gesetzentwurf geschrieben. Ja, wir haben die Wahl gewonnen“, sagte sie über jenes 825 Milliarden Dollar teure Konjunkturpaket, dem das Repräsentantenhaus am Mittwochabend zugestimmt hat. (Siehe: Repräsentantenhaus stimmt Konjunkturpaket zu)

          Es enthält unter anderem Steuererleichterungen in Höhe von 275 Milliarden Dollar, insbesondere für die Mittelschicht, und mehr als 300 Milliarden Dollar Unterstützung für Arbeitslose und für die Haushalte der Bundesstaaten, die daraus unter anderem Lebensmittelmarken, die Krankenversicherung für Bedürftige und Bildungseinrichtungen finanzieren. Auch für den Bau von Straßen und Brücken und die Modernisierung von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden sind mehr als 100 Milliarden Dollar eingeplant.

          „Guter Verkäufer, schlechtes Produkt“

          Und die Republikaner sind erst recht nicht alle bereit, ob der versöhnlichen Gesten des Präsidenten ihre wirtschaftspolitischen Überzeugungen rasch über Bord zu werfen. Der Abgeordnete Jeff Flake aus Arizona schickte diesen Kommentar mit Hilfe seines Blackberry aus dem Gespräch mit Obama in die Welt hinaus: „guter Verkäufer, schlechtes Produkt“. Kollege Mike Pence aus Indiana beklagte sich beim Präsidenten, dass die Demokraten sich auf keine ernsthaften Verhandlungen eingelassen hätten, als sie den Gesetzentwurf schnürten. Der 82 Jahre alte Roscoe Bartlett, der den Bundesstaat Maryland im Repräsentantenhaus vertritt, formulierte stellvertretend für viele seiner Parteifreunde eine der größten Sorgen konservativer Politiker: „Ich erinnere mich noch gut daran, als Franklin D. Roosevelt Herbert Hoover im Präsidentschaftswahlkampf geschlagen hat. Denken Sie nicht, dass wir unsere privaten und lokalen Probleme nicht dadurch lösen sollten, dass wir künftigen Generationen zusätzliche Schulden auflasten?“

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