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Obama und das Völkerrecht : Gehen in Guantánamo bald die Lichter aus?

  • -Aktualisiert am

Die Bush-Regierung hat dem Völkerrecht Wunden geschlagen. Protest von Amnesty International gegen das Gefangenenlager Guantanamo. Bild: picture-alliance/ dpa

Barack Obama hat sich zum Völkerrecht bekannt. Doch wie wird er mit den offensichtlichen Völkerrechtsverstößen seiner Vorgänger umgehen? Amerikanische Rechtswissenschaftler mäßigen euphorische Erwartungen.

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          Im Fakultätszimmer der Law School an der New York University gibt es drei Kaffeemaschinen: eine für amerikanischen Kaffee, zwei für Espresso, Cappucchino und andere europäische Varianten. Auf die Vielfalt ist man stolz, und so wird der Besucher vor Beginn des Gesprächs erst einmal zum Kaffeekochen mitgenommen. Denn was ähnlich aussieht, ist schließlich noch lange nicht dasselbe.

          Das gilt auch für den Umgang mit dem internationalen Recht. José Alvarez, Völkerrechtler an der Columbia University auf der Upper West Side, bis vor kurzem Präsident der American Society of International Law und gegenwärtig Gastprofessor hier am Washington Square, warnt vor überzogenen Erwartungen an die neue Rolle des internationalen Rechts in der amerikanischen Außenpolitik.

          Kultur des Vergessens

          Vor der Wahl hat sich Barack Obama deutlich zum Völkerrecht bekannt. Die Verbreitung und Einhaltung seiner Normen liege im Interesse amerikanischer Politik, schrieb Obama in dem Fragebogen, den die American Society of International Law vor der Wahl den Kandidaten vorlegt. Dabei betonte Obama die Bedeutung der Genfer Konventionen, die als fundamentale Garantien auch im Kampf gegen den Terrorismus uneingeschränkt Anwendung finden müssten: „Wenn wir unsere eigenen Standards erhöhen, bringen wir nicht nur unsere Verbündeten wieder an unsere Seite – wir festigen auch unsere Position in der Welt und unsere moralische Autorität.“ In Guantánamo werden bald die Lichter ausgehen.

          Doch wie wird Obama mit den flagranten Völkerrechtsverstößen der Regierung Bush umgehen? Muss das berüchtigte „Torture Team“, dessen Strukturen, Befehlsketten und Verantwortlichkeiten der britische Völkerrechtler Philippe Sands unlängst in einer gründlichen Studie nachgezeichnet hat, den Zugriff der Gerichte fürchten? José Alvarez ist skeptisch. „In der amerikanischen Geschichte gibt es eine tief verankerte Kultur des Vergessens, vom Unabhängigkeitskrieg über den Bürgerkrieg bis zu Vietnam: immer wieder führte die Amnesie von Politik und Gesellschaft faktisch zur Amnestie derer, die das Recht verletzt hatten.“

          Erst beobachten, dann agieren

          Einer Aufklärung der Ereignisse muss strafrechtliche Zurückhaltung indes nicht im Wege stehen: mancherorts wird inzwischen die Einrichtung einer Wahrheitskommission gefordert, die die dunklen Stellen der Bush-Präsidentschaft unter die Lupe nimmt. Offen scheint außerdem, wie sich die Regierung Obama zu einer möglichen Ahndung amerikanischer Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstöße durch internationale und ausländische Gerichte verhalten wird. Wird es politischen Druck geben, um solche Prozesse zu blockieren? Dazu wagt Alvarez ebenso wenig eine konkrete Prognose wie sein Kollege Thomas Franck, Doyen der liberalen amerikanischen Völkerrechtswissenschaft und Berater des neuen Präsidenten.

          Den Internationalen Strafgerichtshof jedenfalls, den die Vereinigten Staaten seit Inkrafttreten seines Status im Juli 2002 mit Nachdruck zu marginalisieren versuchten, wird die Regierung Obama erst einmal genau beobachten. Ein rascher Beitritt zum Römischen Statut, dem Gründungsvertrag des Internationalen Strafgerichtshofs, ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Obwohl er, darauf weist der Völkerrechtler Robert Howse hin, eine erste große Revision des Römischen Status und die Korrektur mancher Geburtsfehler der noch immer jungen Institution ermöglichen könnte.

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