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Nahost : Washington kündigt Verhandlungen mit Teheran an

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Vor einem Neuanfang? Passant vor der ehemaligen amerikanischen Botschaft in Teheran Bild: AFP

Obamas Abkehr von Bushs Außenpolitik geht weiter: Amerikas neue UN-Botschafterin kündigte direkte Gespräche mit Iran an, Obama verspricht der muslimischen Welt eine „neue Partnerschaft“. Noch heute reist sein Nahostbeauftragter Mitchell in die Region.

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          Nach massiven Kursänderungen im Antiterrorkampf und Umweltbereich bricht der neue amerikanische Präsident Barack Obama anscheinend auch mit der bisherigen Iran-Politik seines Vorgängers George W. Bush. Die neue amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice kündigte am Montag direkte Gespräche Washingtons mit Iran über dessen umstrittenes Atomprogramm an. Bush hatte das abgelehnt.

          „Wir wollen uns in einer lebhaften Diplomatie engagieren, die sowohl eine direkte Diplomatie mit Iran einschließt wie auch die Fortsetzung unserer Zusammenarbeit und Partnerschaft mit den P 5+1“, sagte Frau Rice in New York. Bisher hatten die „P 5+1“, also die fünf Vetomächte des Sicherheitsrats sowie Deutschland, die Federführung bei den Gesprächen mit Iran.

          „Dialog und Diplomatie“

          Rice sagte, die fortgesetzte Weigerung Teherans, den Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach Einstellung seiner atomaren Anreicherungsaktivitäten nachzukommen, werde den Druck auf Teheran nur vergrößern. Dialog und Diplomatie müssten Hand in Hand gehen mit einer „sehr klaren Botschaft“ an Iran, dass die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft eine Einhaltung der Verpflichtungen erwarteten.

          Vor allem die westlichen Länder fürchten, dass Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet.

          Obama bietet muslimischer Welt Partnerschaft an

          Obama hatte bereits im Wahlkampf einen neuen Ansatz in der Iran-Politik angekündigt und erklärt, dass er als Präsident auch zu direkten Gesprächen mit Teheran ohne Vorbedingungen bereit wäre. Dies hatte bei seiner damaligen Rivalin und jetzigen Außenministerin Hillary Clinton heftige Kritik ausgelöst. Obama fügte später hinzu, dass direkte Gespräche natürlich sorgfältig vorbereitet werden müssten.

          Der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, erklärte, dass Susan Rice mit ihren Äußerungen über eine „direkte Diplomatie“ lediglich Obamas bereits bekannten Standpunkt wiedergegeben habe. Demnach werde die neue Regierung „alle Elemente unserer nationalen Macht“ nutzen, um der Besorgnis über das iranische Atomprogramm Rechnung zu tragen, sagte Gibbs in Washington.

          In seinem ersten Interview nach seiner Amtsübernahme wandte sich Obama an die muslimische Welt und stellte eine „neue Partnerschaft in gegenseitigem Respekt“ in Aussicht. Er wolle kommunizieren, „dass die Amerikaner nicht Ihre Feinde sind“, sagte Obama dem arabischsprachigen Sender „Al Arabija“.

          Mitchell reist nach Nahost

          Das Interview wurde am Montag kurz nach der Entsendung von Obamas Nahost-Beauftragten George Mitchell in die Nahost-Krisenregion aufgezeichnet und in Auszügen von amerikanischen Medien veröffentlicht. Mitchell wird unter anderem mit der israelischen und der palästinensischen Führung zusammentreffen.

          Zum Nahost-Konflikt betonte Obama demnach, dass seine Regierung entschlossen auf einen dauerhaften Frieden sowohl zwischen Israel und den Palästinensern als auch zwischen Israel und dessen anderen Nachbarn hinarbeiten wolle. Er zeigte sich optimistisch, dass dieses Ziel erreicht werde, aber es werde Zeit brauchen und ein neues Denken hinsichtlich der Probleme des Nahen Ostens „als ein Ganzes“ erfordern.

          Obama bekräftigte zugleich die amerikanische Unterstützung für Israel, nannte es einen „engen Freund“ der Vereinigten Staaten und erklärte, er halte an der Überzeugung fest, dass Israels Sicherheit von höchster Wichtigkeit sei.

          Obama: „Wir sind nicht perfekt gewesen“

          Zugleich betonte er aber der „Washington Post“ zufolge, „wenn Amerika bereit ist eine neue Partnerschaft zu initiieren, auf der Basis von gegenseitigem Respekt und gegenseitigem Interesse, dann, glaube ich, können wir bedeutenden Fortschritt erzielen.“ Wie in seiner Antrittsrede sagte Obama weiter, dass er die Hand allen Muslimen reichen wolle, die bereit seien, ihre geballten Fäuste zu öffnen, aber Terroristen verfolgen werde, die Zerstörung suchten.

          Seine Aufgabe sei es zu kommunizieren, dass die Vereinigten Staaten ein Interesse am Wohlergehen der muslimischen Welt hätten, sagte Obama. „Wir machen manchmal Fehler. Wir sind nicht perfekt gewesen.“ Aber wenn man auf die Vergangenheit zurückblicke, auf den gegenseitigen Respekt und die Partnerschaft, die Amerika noch vor 30 oder 40 Jahren mit der muslimischen Welt gehabt habe, „gibt es keinen Grund, warum wir das nicht wiederherstellen können“.

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