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Gesundheitssystem : Obamas Anzahlung

  • -Aktualisiert am

Der erste Schritt: Präsident Obama sorgt dafür, das mehr Kinder eine Krankenversicherung bekommen Bild: AP

Die Gesundheitsreform in den Vereinigten Staaten ist das vielleicht größte innenpolitische Versprechen des Präsidenten. Nach dem Daschle-Debakel hat er jetzt etwas vorzuweisen: Mehr Kinder bekommen eine Krankenversicherung.

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          Nach dem Daschle-Debakel landete das Gesetz zur staatlichen Kinderkrankenversicherung zum richtigen Zeitpunkt auf Barack Obamas Schreibtisch. Mit der Unterzeichnung von „Schip“ (State Children's Health Insurance Program), das den kostenlosen Krankenversicherungsschutz für Kinder aus einkommensschwachen Familien von sieben Millionen Begünstigten auf elf Millionen ausdehnt, hat der Präsident einen ersten Eckstein seiner Gesundheitsreform gesetzt. Der Präsident erfüllte damit nicht nur ein wichtiges Wahlkampfversprechen. Die Verabschiedung von „Schip“ bot ihm auch die Gelegenheit, beim Gesundheitsthema wieder in die Offensive zu gehen.

          Dass es gelungen ist, den Krankenversicherungsschutz für Kinder auszudehnen, ist Balsam auf die Demokraten-Seelen. Schließlich hatte die Regierung Obama am Dienstag den Rückzieher Tom Daschles verkraften müssen, der Gesundheitsminister werden sollte und eine große Gesundheitsreform zusammenzimmern sollte, dann aber über versäumte Steuerzahlungen stürzte. „Das ist der Beginn des Wandels, für den die amerikanischen Wähler ... gestimmt haben, und wir werden ihn mit Präsident Obama erreichen“, sagte die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi triumphierend.

          Das siegreiche Ende

          Die Unterschrift des Präsidenten unter „Schip“ markiert das siegreiche Ende eines jahrelangen Kampfes, den die Demokraten gegen den Widerstand der Republikaner um die Erweiterung der Kinderkrankenversicherung geführt hatten. Zweimal hatte Präsident George W. Bush sein Veto dagegen eingelegt, weil das Vorhaben zu kostspielig sei. Rund 33 Milliarden Dollar für die nächsten fünf Jahre hat der Kongress nun für „Schip“ bewilligt. Finanziert werden soll das vor allem mit Einnahmen aus der Tabaksteuer.

          Bis zur geplanten, umfassenden Gesundheitsreform muss die Regierung jedoch noch einen steinigen Weg zurücklegen. So sprach Obama denn auch nur davon, dass die Ausweitung der Kinderkrankenversicherung „eine Anzahlung“ sei auf sein Versprechen, allen Amerikanern bezahlbaren Krankenversicherungsschutz anzubieten. In Umfragen steht die Gesundheitsreform oben auf der Liste der politischen Wünsche der Amerikaner. Doch gehen die Ansichten darüber, wie eine umfassende Gesundheitsreform finanziert werden soll, weit auseinander. Während die meisten demokratischen Wähler (59 Prozent) bereit sind, mehr zu zahlen, damit mehr Bürger Krankenversicherungsschutz bekommen, lehnen die meisten republikanischen Wähler (67 Prozent) dies ab. Die Kosten und der ideologische Streit darüber, in welchem Umfang der Staat den Bürgern das Krankheitsrisiko abnehmen sollte, sind denn auch die maßgeblichen Gründe dafür, warum frühere Bemühungen um eine Gesundheitsreform gescheitert sind.

          Mittelweg zwischen Pflichtversicherung und freiwilliger Versicherung

          Rund 46 Millionen Amerikaner haben keine Krankenversicherung, und wegen der schlechten Wirtschaftslage droht ihre Zahl weiter zu wachsen. Allein im vergangenen Jahr haben nach Schätzungen vier Millionen Amerikaner ihren Krankenversicherungsschutz verloren, der von den Arbeitgebern mitfinanziert wurde. Die staatlichen Programme „Medicare“ und „Medicaid“ bieten Rentnern, Behinderten und den ärmsten Amerikanern Schutz. Doch etliche, die nicht von diesen Programmen erfasst sind, können sich insbesondere in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise ebenfalls keine Krankenversicherung leisten.

          Obama schlägt einen Mittelweg zwischen Pflichtversicherung und freiwilliger Versicherung sowie zwischen staatlichem und privatem System vor. Kinder sollen pflichtversichert werden. Für erwachsene Amerikaner sollen die Möglichkeiten des Krankenversicherungsschutzes erweitert werden. Neben dem Ausbau staatlicher Programme sollen Unternehmer verpflichtet werden, Angestellten eine Versicherung anzubieten. Käme es so, wie Obama wünscht, könnte die Zahl der nicht versicherten Amerikaner innerhalb von zehn Jahren um 30 Millionen gesenkt werden, schätzt das „Tax Policy Center“, eine Einrichtung der Forschungsinstitute „Urban Institute“ und „Brookings Institution“. Dafür wären jedoch auch nicht weniger als 1,6 Billionen Dollar zu zahlen.

          Eine wichtige Sache

          Bei der Verwirklichung des kostspieligen Großvorhabens hatte Obama Tom Daschle die zentrale Rolle zugedacht. Der frühere demokratische Fraktionsführer sollte sicherstellen, dass die Reform nicht wie in den neunziger Jahren missglückt, als die damalige First Lady Hillary Clinton mit ihrer geplanten Pflichtversicherung spektakulär scheiterte. Daschle sollte nicht nur das Amt des Gesundheitsministers bekommen, sondern zugleich im Weißen Haus Berater für die geplante Gesundheitsreform werden.

          Nachdem er seine Bewerbung wegen versäumter Steuerzahlungen zurückzog, äußerten Fürsprecher einer umfassenden Krankenversicherung die Sorge, das Vorhaben könne scheitern, bevor die Arbeiten daran überhaupt richtig begonnen hätten. Doch führende demokratische Gesundheitspolitiker im Kongress versichern, sie seien auf gutem Weg, in den nächsten Monaten einen Reformentwurf vorzulegen, der nicht nur auf eine Ausweitung des Krankenversicherungsschutzes, sondern zugleich auf eine Eindämmung der explodierenden Kosten im Gesundheitswesen ziele. Auch das Weiße Haus zeigt sich entschlossen, das Vorhaben nun eben ohne Daschle voranzutreiben. Die Sache sei viel zu wichtig, so Präsidentensprecher Robert Gibbs, als dass sie an einer Person hänge.

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