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Gefahr von Terroranschlägen : Geheimdienstchefs unterrichten Obama

  • Aktualisiert am

Privileg des Präsidenten: Bush mit Vizepräsident Dick Cheney, General Keith Alexander, und Mike McConnel, dem Nationalen Sicherheitdirektor Bild: AFP

Bis zum Einzug ins Weiße Haus sind es noch fast zwei Monate, doch die Sonderbehandlung amerikanischer Präsidenten erfährt Barack Obama schon jetzt: Weil die Gefahr terroristischer Anschläge in Übergangszeiten besonders groß ist, unterrichten ihn heute CIA und die Nationale Sicherheitsbehörde.

          Gemeinsam mit dem designierten Vizepräsidenten Joseph Biden wird Barack Obama heute von Mike McConnell, dem Direktor der Nationalen Sicherheitsbehörde, über die aktuelle Gefahrenlage unterrichtet werden. So wie sonst nur für den amtierenden Präsidenten stehen künftig außerdem tägliche Unterrichtungen durch die Central Intelligence Agency (CIA) auf dem Programm.

          Schon während der Wahlkampagne hatte Obama regelmäßig Geheimdienstbriefings erhalten. Die Sitzungen heute und in den nächsten Tagen aber gleichen denen, die der amtierende Präsident, George W. Bush, erhält.

          Obama bereitet mit „Dream Team“ Amtsübernahme vor

          Heimatschutz-Minister Michael Chertoff hatte am Mittwoch gewarnt, in der Übergangsphase bestehe immer eine erhöhte Gefahr von Terroranschlägen.

          Obama macht den früheren Clinton-Berater Emanuel zu seinem Stabschef

          Derweil gehen die Vorbereitungen Obamas für seine Amtsübernahme im Weißen Haus weiter. Nach seinem Sieg ernannte er ein Übergangsteam, das den Regierungswechsel vorbereiten soll und in dem auch enge Mitarbeiter des früheren demokratischen Präsidenten Bill Clinton vertreten sind. Der amerikanische Nachrichtensender CNN sprach am Donnerstag von einem „Dream Team“. Der 47 Jahre alte Obama ist der erste Schwarze, der die Vereinigten Staaten regieren wird.

          Den Job des Stabschefs im Weißen Haus soll Obama laut „New York Times“ dem Kongressabgeordneten Rahm Emanuel angeboten haben. Emanuel diente schon Clinton als enger Berater. Besondere Bedeutung wird in Zeiten der Finanzkrise die Besetzung von Obamas Wirtschaftsteam haben. „Es ist mit das erste Mal, dass der Wirtschaftsminister fast genauso wichtig sein wird wie der Außenminister“, sagte der Politik-Experte David Gergen dem Sender CNN.

          Neue Namen braucht das Land

          Nach CNN-Angaben kursieren in Washington die Namen Timothy Geithner, Lawrence Summers und Paul Volcker für die Besetzung dieses wichtigen Amtes. Geithner half beim Umgang mit der Finanzkrise in diesem Jahr, Summers war bereits Finanzminister unter Clinton, und Volcker amtierte zehn Jahre lang als Chef der Notenbank.

          Das Übergangsteam wird von dem früheren Clinton-Mitarbeiter John Podesta, der Obama-Beraterin Valerie Jarrett und Pete Rouse, Obamas Stabschef im Senat, geleitet. Obama werde direkt über die Schritte informieren, die er bis zu seiner Amtsübernahme am 20. Januar nehmen wird, sagte Jarrett. Im Team ist auch Susan Rice, die in US-Medien als mögliche nationale Sicherheitsberaterin in einer Regierung Obama gehandelt wird.

          Solana: Mehr Verantwortung übernehmen

          EU-Chefdiplomat Javier Solana appellierte nach der Wahl Obamas an die Europäer, mehr Verantwortung bei der internationalen Friedenssicherung zu übernehmen. Man müsse gemeinsam mit den Amerikanern einen Aktionsplan formulieren. „Unsere Botschaft muss sein: Wir bringen unsere Stärken ein und sind bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen, um die globale Sicherheit zu befördern“, sagte er in einem Zeitungsinterview.

          Obama war am Dienstag zum 44. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt worden. Er hatte seinen republikanischen Rivalen John McCain klar geschlagen. Nach Wählerstimmen kam Obama auf 52 Prozent. Auf McCain entfielen demnach 47 Prozent. In Amerika wird der Präsident allerdings nicht direkt, sondern durch ein Wahlmännergremium gewählt, das sich aus Vertretern der einzelnen Bundesstaaten zusammensetzt.

          Erdrutschsieg im Kongress

          Obama führte nach Berechnungen des Senders CNN bei der Zahl der Wahlmänner mit 349 zu 163 Stimmen vor McCain. Für die Wahl zum Präsidenten sind 270 Wahlleute notwendig. Die Wahlmänner stimmen am 15. Dezember ab, der neue Präsident wird schließlich am 20. Januar ins Amt eingeführt.

          Die Demokraten konnten auch bei den Kongresswahlen deutlich gewinnen. Allerdings blieb hier der erhoffte Erdrutschsieg aus. Im Senat verloren die Republikaner nach dem Stand der Auszählung vom Mittwochnachmittag MEZ mindestens 5 Sitze und fielen damit auf 40 Senatoren zurück. Als unwahrscheinlich galt aber, dass die Demokraten die Schwelle von 60 Senatorensitzen erreichen, mit der in der ersten Parlamentskammer alle Initiativen durchgesetzt werden können.

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