https://www.faz.net/-gpf-11pcu

Erste wöchentliche Ansprache : Obama warnt vor überzogenen Erwartungen

  • Aktualisiert am

Barack Obama warnt vor zu hoch gesteckten Erwartungen Bild: REUTERS

Barack Obama hat seine Landsleute auf außergewöhnliche Schritte zur Überwindung der Wirtschaftskrise eingeschworen. „Wir beginnen dieses Jahr und diese Regierung inmitten einer beispiellosen Krise, die beispiellose Schritte verlangt“, sagte er am Samstag. Zugleich warnte er vor überzogenen Erwartungen.

          2 Min.

          Mit fast einer Billion Dollar will Präsident Barack Obama die schwere Wirtschaftskrise in den Vereinigten Staaten angehen. In seiner ersten wöchentlichen Ansprache erläuterte er seinen Landsleuten am Samstag weitere Einzelheiten des geplanten Konjunkturpakets, dem durchaus ein zweites folgen könnte, wie er andeutete. Obama warnte aber auch, ein schnelles Ende der Krise sei nicht zu erwarten. Kein Programm könne die gegenwärtigen Probleme kurzfristig lösen.

          „Wenn wir nicht mutig und schnell handeln, dann könnte sich die schlechte Lage noch dramatisch verschlimmern“, sagte Obama. Am Samstag wollte er mit seinen Wirtschaftsexperten zusammenkommen, um über die Situation zu beraten. Bereits am Freitag traf der neue Präsident Abgeordnete der republikanischen Opposition, um für das geplante Konjunkturpaket zu werben. Am Dienstag wurde er im Kongress erwartet.

          Investitionen in die Infrastruktur

          Viele der in Obamas Rede und im gleichzeitig veröffentlichten Bericht seines Wirtschaftsteams genannten Ziele sind bereits aus dem Wahlkampf bekannt - etwa Investitionen in die Gesundheitsvorsorge. Ein Hauptaugenmerk des Pakets liegt auf der Infrastruktur. Außerdem soll innerhalb von drei Jahren der Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen verdoppelt werden. Mit Energiesparmaßnahmen in Regierungsgebäuden will Obama rund zwei Milliarden Dollar pro Jahr weniger ausgeben. Rund 10.000 Schulen in den Vereinigten Staaten sollen erneuert werden, die Zahl der Hochschulstipendien soll verdreifacht werden.

          Kurz nach der Amtsübergabe liest Obama am vergangenen Mittwoch den Brief, den Amtsvorgänger Bush ihm hinterlassen hat
          Kurz nach der Amtsübergabe liest Obama am vergangenen Mittwoch den Brief, den Amtsvorgänger Bush ihm hinterlassen hat : Bild: dpa

          Vorgesehen ist, dass mindestens 75 Prozent des Geldes aus dem Konjunkturpaket in den ersten 18 Monaten ausgegeben werden soll - entweder für öffentliche Bauaufträge, wie die Demokraten dies befürworten, oder für Steuersenkungen, wie dies die Republikaner wollen. Letztere verlangen wesentliche Änderungen an der bisherigen Planung, etwa Steuererleichterungen für kleine Betriebe. Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, die republikanischen Kongressführer hätten „einige konstruktive Vorschläge“ gemacht, die jetzt geprüft würden.

          Restriktive Abtreibungspolitik Bushs gekippt

          Unterdessen schlug Obama in der Abtreibungspolitik einen neuen Kurs ein: Mit seiner Unterschrift hob er am Freitagabend einen Erlass seines Vorgängers George W. Bush auf, wonach internationale Organisation, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen oder darüber informieren, keine öffentlichen Mittel erhalten dürfen.

          Der Erlass wurde 1984 vom damaligen Präsidenten Ronald Reagan eingeführt. Seitdem wurde er mehrfach aufgehoben und wieder eingeführt - je nachdem ob ein demokratischer oder ein republikanischer Präsident im Weißen Haus war. Liberale Organisationen begrüßten die Entscheidung Obamas, während Abtreibungsgegner protestierten. Auch der Vatikan äußerte sich enttäuscht über die Entscheidung.

          Außenministerin Hillary Clinton begründete die Aufhebung damit, dass die Richtlinie Frauen den Zugang zu wesentlichen Informationen und Leistungen des Gesundheitssystems erschwert habe. Es wird auch erwartet, dass Obama die Überweisung von Beiträgen an den Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) wiederaufnimmt. Die Regierung Bush hatte dies für rechtswidrig erklärt, weil die UN-Organisation Zwangsabtreibungen in China unterstütze. Die UNFPA hat diesen Vorwurf stets zurückgewiesen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Präsident Donald Trump am 10. Oktober auf dem Balkon des Weißen Hauses

          Druck auf Impfstoff-Hersteller : Trump im Nacken

          Der amerikanische Impfstoffhersteller Pfizer steht bei der Suche nach einem Corona-Impfstoff an vorderster Front. Konzernchef Bourla spürt viel Druck aus dem Weißen Haus, vor der Wahl gute Nachrichten zu liefern.
          Biden-Unterstützerin bei einer Rally in der Kleinstadt Boca Raton, Florida

          Wählergruppe der Suburban Moms : Was Vorstadtmütter wirklich wollen

          Weiße Frauen der oberen Mittelschicht sind in Amerika eine umkämpfte Wählergruppe. Aber Donald Trumps Vorstellung einer Mutter aus der Vorstadt stammt aus den Fünfzigern – das könnte ihn diese wichtigen Stimmen kosten.

          Zum Tod des Schauspielers : Der höfliche Mister Connery

          Sean Connery wirkte dank seines Körpers rauh und barbarisch, doch er konnte auch zivilisiert auftreten. Um zu überzeugen, musste er stets nur er selbst sein. Mit 90 Jahren ist er nun gestorben.
          Unbedrängt bis vor das Kölner Tor: Münchens Serge Gnabry hat es leicht.

          Fußball-Bundesliga : Der FC Bayern macht, was er will

          Auch ohne Starstürmer Robert Lewandowski ist der FC Bayern derzeit nicht aufzuhalten. In Köln gibt es die nächsten drei Punkte – auch weil dem Gegner teilweise haarsträubende Fehler unterlaufen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.