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Amerika unter Obama : Der Kongress will nichts durchwinken

  • -Aktualisiert am

Der Kongress redet bei wichtigen Entscheidungen mit Bild: AFP

Der Mehrheitsführer im Senat, Reid, und „Madam Speaker“ Pelosi versprechen Präsident Obama eine gute Zusammenarbeit, lassen aber erkennen, dass sie seine Gesetze nicht einfach „durchwinken“ werden. Vor allem die „Blue Dog Democrats“ haben Bedenken gegen das Konjunkturpaket.

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          Die denkwürdigsten Worte aus dem Kongress in der vergangenen Woche kamen aus dem Munde des Mehrheitsführers der Demokraten im Senat, Harry Reid (Nevada): „Ich arbeite nicht für Barack Obama. Ich arbeite mit Barack Obama.“ Damit rief Reid dem zu jener Zeit noch nicht vereidigten Präsidenten in Erinnerung, dass der Kongress, dass die Legislative ein ausgeprägtes eigenes institutionelles Selbstbewusstsein hat, das die Exekutive auch dann achten und würdigen solle, wenn der Präsident der gleichen Partei angehört wie die Mehrheit der Fraktionen in beiden Kammern des Kongresses.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Tatsächlich wurde der Machtwechsel in Washington im Kongress schon zwei Jahre vor der Präsidentenwahl vollzogen: Seit den „Zwischenwahlen“ von 2006 verfügen die Demokraten in beiden Kammern über die Mehrheit. Und diese Mehrheit konnten sie bei den Wahlen vom 4. November abermals ausweiten. Das bedeutet eine Stärkung zumal der Position von Harry Reid. Der 69 Jahre alte Mehrheitsführer im Senat hat erkennen lassen, dass er sich 2010 zur Wiederwahl für eine fünfte Amtsperiode von sechs Jahren stellen wird und zuversichtlich ist, „bis mindestens 2015“ den Posten des Mehrheitsführers zu behalten. Bisher haben die Demokraten im Senat 59 Sitze sicher.

          Bedenken gegen das Wirtschaftspaket

          Der Streit über den knappen Ausgang des Wahlduells in Minnesota zwischen dem Republikaner Norm Coleman und Al Franken dauert noch an. Sollte Frankens Sieg bestätigt werden, würde Reid in der kleineren Kammer des Kongresses sogar über eine „filibusterfeste“ Dreifünftelmehrheit der Mandate gebieten, so dass die Republikaner als arg geschrumpfte Minderheit nicht einmal mehr mit der Blockadetaktik des Filibusters ihren Widerstand gegen bestimmte Gesetzesvorhaben zeigen könnten.

          Auch Nancy Pelosi (Kalifornien), die nach dem Wahlsieg der Demokraten vom November 2006 Anfang 2007 zur ersten „Madam Speaker“ an der Spitze des Repräsentantenhauses gewählt wurde, geht aus den Wahlen vom 4. November gestärkt hervor. Anders als die 100 Senatoren, die rotierend alle zwei Jahre zu jeweils etwa einem Drittel für eine Mandatszeit von sechs Jahren bestimmt werden, müssen sich die 435 Abgeordneten in jedem zweiten November bei den Kongresswahlen zur Wiederwahl stellen.

          Reid und Pelosi versprechen dem Weißen Haus unter Obama eine gute Zusammenarbeit, beide lassen aber auch erkennen, dass sie die Gesetzesvorlagen der Exekutive nicht einfach „durchwinken“ werden. Vor allem im Repräsentantenhaus gibt es – zumal bei der dem zentristischem Flügel der Partei zugerechneten Gruppe der fiskalpolitisch konservativen „Blue Dog Democrats“ – Bedenken gegen das gewaltige Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft in einem geplanten Umfang von 825 Milliarden Dollar. Denn dieses Paket wird das für das laufende Haushaltsjahr erwartete Budgetdefizit von mindestens 1,2 Billionen Dollar weiter vergrößern.

          Anwälte lokaler Interessen

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