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Amerika : Obamas Konjunkturplan nimmt wichtige Hürde

  • Aktualisiert am

Obamas erste Pressekonferenz zur TV-Primetime Bild: AP

Im Ringen um das Konjunkturpaket hat der amerikanische Präsident Obama einen ersten Sieg erzielt: Der Senat hat die Debatte beendet und schreitet zur Abstimmung. Die Bestätigung des Entwurfs gilt damit als sicher, doch stehen noch harte Verhandlungen mit dem Kongress bevor.

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          Der amerikanische Präsident Barack Obama hat am Montagabend (Ortszeit) einen weiteren beschwörenden Appell an den Kongress gerichtet, sein milliardenschweres Konjunkturprogramm so rasch wie möglich zu verabschieden. Auf einer Pressekonferenz zur Hauptfernseh-Sendezeit warnte er davor, dass im Fall einer weiteren Verzögerung oder gar Untätigkeit eine Abwärtsspirale mit Schäden drohe, die möglicherweise nicht mehr umkehrbar seien.

          Kurz zuvor hatte der Präsident im Ringen um das Paket einen knappen Etappensieg errungen: Mit Unterstützung von allerdings nur drei Republikanern hatten am Montag 61 Senatoren dafür gestimmt, die Debatte über den Entwurf abzuschließen und nunmehr darüber abzustimmen. Das war lediglich eine Stimme mehr als notwendig. Dennoch gilt damit eine Billigung des 827 Milliarden Dollar (636 Milliarden Euro) umfassenden Programms in der kleineren Kongresskammer als sicher.

          „Kein Plan ist perfekt“

          Allerdings muss der Senatsentwurf danach mit einer bereits zuvor vom Abgeordnetenhaus verabschiedeten Vorlage in Einklang gebracht werden. Angesichts tiefgreifender Differenzen zwischen Demokraten und Republikanern stehen äußerst harte Verhandlungen im Vermittlungsausschuss bevor.

          Obama möchte möglichst bis zum Wochenende einen unterschriftsreifen Gesetzentwurf auf dem Tisch haben. Es sei ein Programm nötig, das in seiner Größe und „Kühnheit“ den Herausforderungen der schweren Wirtschaftskrise entspreche, sagte Obama. Abermals warnte er vor parteipolitischem Gezänke, das angesichts des dringenden Handlungsbedarfs unverantwortlich sei. Der Plan sei nicht perfekt, gestand der Präsident ein. „Kein Plan ist es.“ Er könne nicht mit Sicherheit sagen, dass sich alles in dem Programm als so wirksam erweise wie erhofft, sagte Obama. „Aber ich kann Ihnen mit völliger Sicherheit sagen, dass Untätigkeit diese Krise nur verschärfen wird - wie den Schmerz, den Millionen Amerikaner fühlen.“

          Eine Gruppe von gemäßigten Demokraten und Republikanern im Senat hatte vor dem Votum vom Montag tagelang an einem Kompromiss gearbeitet, der den Umfang des Konjunkturpakets um knapp 100 Milliarden Dollar sinken ließ. Die Konservativen setzten dabei unter anderem einen höheren Anteil von Steuererleichterungen durch als ursprünglich vorgesehen.

          Der zuvor vom Abgeordnetenhaus verabschiedete Gesetzentwurf hat ein Volumen von 819 Milliarden Dollar. Kein Republikaner hatte ihm zugestimmt. Zwischen Senat und Abgeordnetenhaus werden unter anderem deshalb harte Verhandlungen erwartet, weil die Demokraten in der größeren Kongresskammer auf deutlich mehr Geldspritzen für das Schulsystem bestehen, als der Senatsentwurf vorsieht.

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