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Amerika : Die Wirtschaftspolitik prägt den Präsidentschaftswahlkampf

  • -Aktualisiert am

Barack Obama will die von Bush beschlossenen Steuererleichterungen für Spitzenverdiener rückgängig machen Bild: AFP

Demokraten und Republikaner suchen nach einem Kandidaten für die Nachfolge von George Bush. Weil der Konjunkturmotor stottert, schauen die Wähler vor allem auf die Pläne für die Wirtschaft.

          Im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf wird es ernst: Iowa an diesem Donnerstag und New Hampshire am Dienstag kommender Woche bilden den Auftakt zu den Abstimmungen und Vorwahlen in den amerikanischen Bundesstaaten, in denen darüber entschieden wird, welche beiden Kandidaten sich für die Republikaner und für die Demokraten um die Nachfolge von Präsident George Bush bemühen werden. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik, das ist schon in den vergangenen Monaten deutlich geworden, spielt im Ringen um die Gunst der Wähler eine wichtige Rolle. Das gilt umso mehr, seit sich die Konjunkturaussichten angesichts der Krise auf dem Immobilienmarkt und der Turbulenzen auf den Finanzmärkten seit dem Sommer deutlich verschlechtert haben.

          Das Gerede von einer möglichen Rezession lässt auch viele Bürger nicht unberührt: In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup äußerten nur 28 Prozent der Amerikaner, die Wirtschaft des Landes befinde sich in einer "ausgezeichneten" oder "guten" Verfassung. Während der jüngsten Rezession im Jahr 2001 sank dieser Wert nie auf weniger als 30 Prozent. Allerdings lösten die folgenden Bilanzskandale und der lange Zeit nur schleppende Aufschwung 2002 und 2003 Verunsicherung aus, und für kurze Zeit sah sogar weniger als ein Fünftel der Befragten damals die Volkswirtschaft in guter Verfassung.

          Huckabee für Abschaffung der Lohn- und Einkommensteuer

          Zu den führenden ökonomischen Themen im Wahlkampf zählen die Steuer-, die Gesundheits- und die Energiepolitik. Der frühere Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, der Umfragen zufolge in Iowa unter republikanischen Wählern besonders beliebt ist, hat den radikalsten Vorschlag zum Umbau des Steuersystems gemacht. Huckabee plädiert für eine Abschaffung der Lohn- und Einkommensteuer sowie der Beiträge zu den staatlichen Renten- und Krankenversicherungen. An ihre Stelle solle eine bundesweite Verkaufssteuer von 23 Prozent rücken. Im Zuge dieser Umstellung von einer direkten auf eine indirekte Besteuerung würde jede Familie vom Staat monatlich so viel Geld bekommen, wie an Verkaufssteuer für die zum Erreichen der Armutsgrenze notwendigen Einkäufe bezahlt werden muss. Die übrigen Republikaner, unter anderem der frühere Gouverneur von Massachusetts Mitt Romney, wollen vor allem erreichen, dass die von Bush 2001 und 2003 ins Werk gesetzten Steuersenkungen, die vielfach bis 2010 befristet sind, dauerhaft gewährt werden. Romney setzt sich darüber hinaus für eine Senkung der Unternehmensteuer und für Steuererleichterungen für die Mittelschicht ein.

          Der republikanische Kandidat Mike Huckabee plädiert für eine Umstellung auf indirekte Steuern

          Die demokratischen Bewerber planen für den Fall ihres Siegs in der Präsidentenwahl sämtlich, die von Bush beschlossenen Steuererleichterungen für Spitzenverdiener rückgängig zu machen. Hillary Clinton, Senatorin aus New York und Ehefrau des früheren Präsidenten Bill Clinton, zieht die Grenze für die geplante Steuererhöhung bei Einkommen von 250.000 Dollar und mehr, will es aber bei jenen Erleichterungen belassen, die vor allem den Familien der Mittelschicht zugutekommen. Dazu zählt unter anderem die Erhöhung des Kinderfreibetrags von 600 auf 1000 Dollar. Zusätzliche Steuererleichterungen strebt die Demokratin unter anderem für Ausbildung und Altersvorsorge an. Clintons härtester Widersacher, Senator Barack Obama aus Illinois, plant dieselbe Einkommensgrenze von 250.000 Dollar für das Streichen der Steuersenkungen Bushs, will darüber hinaus aber „Arbeiter, Hausbesitzer und Rentner“ jährlich um 80 Milliarden Dollar steuerlich entlasten. Dazu zählt der Vorschlag, ältere Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen bis 50.000 Dollar von der Einkommensteuer ganz zu befreien.

          Krankenversicherung im Fokus

          In der Gesundheitspolitik hat Obama es sich zum Ziel einer möglichen Präsidentschaft gesetzt, alle Kinder in Amerika in einer Krankenversicherung unterzubringen. Mit Ausnahme sehr kleiner Unternehmen wären alle Arbeitgeber verpflichtet, ihre Beschäftigten entweder selbst zu versichern oder in einen öffentlichen Topf einzuzahlen, aus dem die Krankenversicherung dann bezahlt würde. Unternehmen wiederum könnten auf staatliche Unterstützung zählen, wenn sie mit „katastrophal hohen“ Kosten für die Gesundheitsversorgung von Mitarbeitern konfrontiert wären. Clinton plant eine ähnliche Regelung und will ebenfalls die Unternehmen in die Pflicht nehmen. Ihr Ziel aber ist noch ein wenig höher gesteckt: Jeder Amerikaner müsse krankenversichert sein, sagt die Senatorin mit Blick auf rund 47 Millionen der etwas mehr als 300 Millionen Landsleute, die gegenwärtig nicht versichert sind. Ihr Plan sieht unter anderem Steueranreize für kleine Betriebe und staatliche Unterstützung für ärmere Familien in der Beschaffung einer Krankenversicherung vor.

          Der Kontrast zu den republikanischen Bewerbern in der Gesundheitspolitik könnte kaum größer sein: Sie alle, von Huckabee bis zum früheren New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani, lehnen eine Pflichtversicherung rundweg ab. Stattdessen plädieren sie für eine marktwirtschaftliche, von der Macht der Verbraucher bestimmte Lösung. Huckabee sieht in den Bundesstaaten „Laboratorien für neue marktgestützte Ansätze“. Seiner Ansicht nach sollten Familien die Beiträge zur Krankenversicherung von der Steuer abziehen können. Höhere Investitionen in die Prävention würden dazu beitragen, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken, argumentiert der einstige Gouverneur. Auch Mitt Romney, unter dessen Führung Massachusetts vor einiger Zeit eine Pflichtversicherung eingeführt hat, sieht darin inzwischen keine Blaupause für das ganze Land. Zwar hält Romney es für richtig, den Bundesstaaten große Freiheit in der Ausgestaltung eigener Programme zu geben und insbesondere ihre Versicherungsmärkte zu deregulieren. Doch auch er sieht bessere Chancen darin, den Versicherungsschutz durch Steuergutschriften für Gesundheitsausgaben zu fördern.

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