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Amerika : Ausschuss: Palin hat ihr Amt missbraucht

  • Aktualisiert am

Sarah Palin Bild: AFP

Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl müssen die Republikaner einen empfindlichen Rückschlag einstecken. Ein Parlamentsausschuss in Alaska wirft der Gouverneurin Sarah Palin Amtsmissbrauch vor. Die Vizepräsidentschaftskandidatin habe einen Beamten zum Teil aus persönlicher Rachsucht entlassen.

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          Die Republikaner in den Vereinigten Staaten müssen im heißen Endspurt wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl einen empfindlichen Rückschlag einstecken. Ein Parlamentsausschuss im amerikanischen Bundesstaat Alaska wirft der Gouverneurin Sarah Palin Amtsmissbrauch vor. Der am Freitag veröffentlichte Untersuchungsbericht kommt zu dem Schluss, die republikanische Vizepräsidentschaftskandidatin habe bei der Entlassung eines ranghohen Beamten ihre Macht als Gouverneurin gesetzeswidrig missbraucht.

          Der Beauftragte für die öffentliche Sicherheit in Alaska, Walt Monegan, hatte sich geweigert, einen Polizisten zu feuern, der sich von Palins Schwester scheiden ließ. Bei der Entlassung Monegans sei es nicht ausschließlich um Familienstreitigkeiten gegangen, diese seien aber ein Faktor gewesen, heißt es in dem Bericht. Die Entlassung sei zwar gesetzeskonform gewesen, doch habe sich die Gouverneurin von dem privaten Streit beeinflussen lassen.

          Sanktionen werden in dem Bericht nicht empfohlen

          Ermittler Stephen Branchflower, ein ehemaliger Staatsanwalt, erklärte, Palin habe gegen Alaskas Ethikgrundsatz für Regierungsmitglieder verstoßen. Palin hat dagegen erklärt, Grund für Monegans Entlassung sei vor allem ein Streit über Haushaltsfragen gewesen.

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          Die Abgeordneten hatten sechs Stunden lang hinter verschlossenen Türen über den fast 300 Seiten starken Untersuchungsbericht zu der Affäre beraten. Anhänger Palins hatten die Ermittlungen als politisch motiviert kritisiert und versucht, die Veröffentlichung bis nach den Präsidentschaftswahlen hinauszuzögern. Sanktionen gegen Palin oder eine polizeiliche Ermittlung werden in dem Bericht nicht empfohlen.

          Die Untersuchungen der mittlerweile als „Troopergate“ bekannten Affäre hatten Wochen vor der Nominierung Palins als Nummer Zwei von Präsidentschaftskandidat John McCain Ende August begonnen. Palin selbst hatte zunächst ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Ausschuss erklärt, dies aber dann später mit der Begründung zurückgenommen, dass die Ermittlungen politisch „vergiftet“ seien, da die Demokraten versuchten, daraus im Wahlkampf politisches Kapital zu schlagen.

          Republikaner: „gequälte Argumente“

          Die Sprecherin des republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain, Mag Stapleton, erklärte, der Parlamentsausschuss sei über sein Ziel hinausgeschossen und habe „mit gequälten Argumenten versucht, einen Fehler zu finden, ohne juristische oder faktische Basis“. Monegan erklärte dagegen, er fühle sich bestätigt. Ein republikanisches Ausschussmitglied, Senator Gary Stevens, sagte, in dem Bericht gebe es „einige Probleme“. Die Leute sollte ihn nicht voreingenommen lesen.

          Palins Anwalt Thomas Van Flein widersprach dem Ermittlungsbericht. Um gegen den Ethikgrundsatz zu verstoßen, müsse es einen „persönlichen Gewinn geben, üblicherweise finanzieller Natur“. Dies habe der Ermittler aber nicht nachweisen können.

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