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Amerika : Obamas Konjunkturpaket passiert den Kongress

Senat und Repräsentantenhaus in Amerika haben sich auf ein Konjunkturprogramm verständigt. Es wird einen Umfang von 789 Milliarden Dollar haben und soll mehr als 3,5 Millionen Jobs sichern. Protektionistische Klauseln („Buy American“) wurden abgeschwächt. Präsident Obama zeigte sich erfreut.
Zu Besuch in Amerikas Zwangsversteigerungshauptstadt Fort Myers: Obama

Parteienzwist : Demokrat oder Nichtstuer

Seinen überparteilichen Anspruch scheint Obama schon aufgegeben zu haben. Hart attackiert der Präsident die Republikaner. Das Stimmungsbild im Kongress spiegelt im Wesentlichen jenes in der Bevölkerung wider.

Iran : Europäer am Zug

Wer Trump und Konsorten davon abhalten will, sich gegen Teheran in ein militärisches Abenteuer zu stürzen, muss bereit sein, den diplomatischen Druck spürbar zu erhöhen.

Kanzlerkandidatur : Baerbock oder Habeck?

Um nicht in den Verdacht zu geraten, sie hielten ihren Aufschwung selbst nur für ein Soufflé, das alsbald in sich zusammenfällt, müssen die Grünen die K-Frage beantworten.

Vorübergehender Erfolg : Hongkonger Freiheit

Das umstrittene Auslieferungsgesetz wird erst einmal zurückgezogen. Die Kraftprobe zwischen Volk und Volksrepublik ist damit aber nur verschoben.

Der Fall Lübcke : Die einsamen Opfer des Mobs

Auch das gehört zum Kapitel Digitalisierung: der schleichende Autoritätsverlust des Staates – die Verharmlosung des Schwarmextremismus’.

Mutmaßliche Angriffe im Golf : Tanker, Lügen – und Videofilme

Es gibt viele Deutungen der jüngsten Vorfälle im Golf von Oman. Ironischerweise gewinnt in der gegenwärtigen Krise Amerikas Position gegenüber Iran an Glaubwürdigkeit – gerade durch den Faktor Trump.

Russland-Sanktionen : Blind für die Wirklichkeit

Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer wirbt für ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Das ist bestenfalls naiv, eigentlich aber fahrlässig.
Der erste Schritt: Präsident Obama sorgt dafür, das mehr Kinder eine Krankenversicherung bekommen

Gesundheitssystem : Obamas Anzahlung

Die Gesundheitsreform in den Vereinigten Staaten ist das vielleicht größte innenpolitische Versprechen des Präsidenten. Nach dem Daschle-Debakel hat er jetzt etwas vorzuweisen: Mehr Kinder bekommen eine Krankenversicherung.
Das Konjunkturpaket wird zu Obamas erster Bewährungsprobe: Die Republikaner sperren sich

Obamas Konjunkturpaket : Frische Luft in der Bewährungsprobe

Vor der Abstimmung im Kongress wirbt Präsident Obama für das Konjunkturpaket. Und zwar dort, wo er es am Besten kann: auf der Straße. Seine Bühnen sucht er sich in Indiana und Florida, wo die Arbeitslosenzahlen besonders hoch sind.

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  • Mit seiner Hilfe sollte das politische Kunststück einer Gesundheitsreform geschehen: Tom Daschle

    Rücktritt von Ministerposten : Obamas Daschle-Desaster

    Der amerikanische Präsident Obama ist zerknirscht über die jüngsten Personalpannen: „Ich habe es vermasselt“, sagte er zu dem Daschle-Desaster. Nun fragen sich auch Anhänger Obamas, welchen Nutzen die strengen Ethikregeln haben, die der Präsident seiner Regierung verordnete.
  • Optimistisch und selbstbewusst: Außenminister Steinmeier bei Hillary Clinton

    Steinmeier in Amerika : Frau Clinton lobt Deutschland

    Bei seinem ersten Zusamentreffen mit der neuen amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton hat Außenminister Steinmeier Lob und Dank für das deutsche Engagement in Afghanistan bekommen. Steinmeier warb für eine „neue transatlantische Agenda“.
  • George Mitchell : Obamas Mittler in Nahost

    Es gibt keinen Konflikt, der nicht beendet werden kann - mit dieser Maxime will George Mitchell zwischen Israelis und Palästinensern vermitteln. Der Nahost-Beauftragte der Vereinigten Staaten hat in den meisten Fällen bei seinen Kriseneinsätzen eine glückliche Hand bewiesen.
    Es gibt keinen Konflikt, der nicht beendet werden kann - mit dieser Maxime will George Mitchell zwischen Israelis und Palästinensern vermitteln. Der Nahost-Beauftragte der Vereinigten Staaten hat in den meisten Fällen bei seinen Kriseneinsätzen eine glückliche Hand bewiesen.
  • Obama nach der Unterzeichnung der Verfügung über die Schließung des Gefangenenlagers in Gunatánamo

    Obamas Pläne : Nach der Abrechnung

    Das Ende Guantánamos war sein erstes Zeichen: Präsident Obama muss nun den versprochenen Wandel ins Werk umsetzen. Doch nicht nur bei der „grünen Agenda“, sondern auch in der Diplomatie lauern politische Gefahren.
  • Guantánamo : Militärrichter widersetzt sich Obama

    Präsident Obamas Vorhaben, zunächst alle Verfahren in Guantánamo auszusetzen, ist auf den Widerstand eines Militärrichters gestoßen. Jetzt prüfen Weißes Haus, Pentagon und Justizministerium „Optionen“ für das weitere Vorgehen zur Schließung des Lagers.
  • Rod Blagojevich wird sich auch noch vor Gericht verantworten müssen

    Illinois : Senat setzt Gouverneur Blagojevich ab

    Weil er den nunmehr freien Senatssitz von Barack Obama unter der Hand versteigern wollte, ist der Gouverneur von Illinois aus seinem Amt entfernt worden. Rod Blagojevich beteuert nach wie vor seine Unschuld. Auf ihn kommt auch ein Strafprozess zu.
  • So streng und korrekt soll es in den Meetings im Oval Office nicht mehr zugehen

    Krawattenzwang ade : Obama lockert den Dress Code

    Präsident Obama hat den Anzug- und Krawattenzwang im Oval Office abgeschafft. Auch sonst hat sich einiges geändert im Weißen Haus. Seit Obama eingezogen ist, brennt im Arbeitszimmer auch spätabends noch Licht.
  • Obama trifft sich mit Republikanern auf Capitol Hill

    Obama und der Kongress : Neuer Geist und altes Hickhack

    Nicht alle Abgeordneten und Senatoren im amerikanischen Kongress sind von Barack Obamas neuem Geist des „Miteinander“ ergriffen. Das Ringen um das Konjunkturprogramm läuft weitgehend nach dem bekannten Muster ab. Lobbyisten geben einander die Klinke in die Hand.
  • „Einen Half Smoke bitte”: Obama im Ben's Chili Bowl

    Amerikas Hauptstadt : Viele hoffen auf den Zuzügler

    „Jeder Präsident hat anfangs versichert, ihm liege die Hauptstadt am Herzen. Aber passiert ist dann nichts.“ Wohnt Obama nur in Washington, oder will er dort auch leben? Viele Hauptstädter warten auf Wandel.
  • Die Milliarden sollen bald fließen: Amerikas Präsident Barack Obama

    Vereinigte Staaten : Repräsentantenhaus stimmt Konjunkturpaket zu

    Das amerikanische Repräsentantenhaus ist Präsident Barack Obama gefolgt und hat dem von ihm geplanten Konjunkturpaket zugestimmt. Mit dem rund 900 Milliarden Dollar schweren Programm sollen unter anderem bis zu vier Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
  • Offerte an Iran und die muslimische Welt : Obamas ausgestreckte Hand

    Das Bild von der ausgestreckten amerikanischen Hand und der iranischen Faust, die sich öffnet, ist schön. Aber was wird Präsident Obama tun, wenn Teheran nur zwei Finger spreizt, weiter nach militärischer Nuklearkapazität strebt, weiter den Terrorpatron gibt?
    Das Bild von der ausgestreckten amerikanischen Hand und der iranischen Faust, die sich öffnet, ist schön. Aber was wird Präsident Obama tun, wenn Teheran nur zwei Finger spreizt, weiter nach militärischer Nuklearkapazität strebt, weiter den Terrorpatron gibt?
  • Kalifornien darf jetzt schärfere Abgasregeln erlassen

    Vereinigte Staaten : Obama kündigt neue Umweltpolitik an

    Auch in der Umwelt- und Energiepolitik hat Präsident Obama Amerika auf einen Neuanfang eingeschworen. Er rief zu einer „echten globalen Koalition“ im Kampf für den Klimaschutz auf. Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger freut sich über einen „Verbündeten im Weißen Haus“.
  • Vor einem Neuanfang? Passant vor der ehemaligen amerikanischen Botschaft in Teheran

    Nahost : Washington kündigt Verhandlungen mit Teheran an

    Obamas Abkehr von Bushs Außenpolitik geht weiter: Amerikas neue UN-Botschafterin kündigte direkte Gespräche mit Iran an, Obama verspricht der muslimischen Welt eine „neue Partnerschaft“. Noch heute reist sein Nahostbeauftragter Mitchell in die Region.
  • Von Sarajevo nach Kabul: Richard Holbrooke

    Richard Holbrooke : Obamas Frontdiplomat

    Wäre Hillary Clinton Präsidentin geworden, würde er heute Außenminister sein: Richard Holbrooke, Obamas Sonderbeauftragter für Afghanistan und Pakistan. An der „zentralen Front“ gegen den islamistischen Terrorismus soll der Bosnien-Friedensstifter Amerika Erfolge bescheren.
  • Stein des Anstoßes: Geithner und Obama

    Währungspolitik : Washington wirft Peking Manipulation vor

    Nach der Ankündigung von Obamas designiertem Finanzminister Geithner, „aggressiv“ auf eine Änderung der chinesischen Währungspolitik hinzuwirken, warf Peking der neuen Regierung in Washington einen Kurswechsel vor. Den Vorwurf, China manipuliere seine Währung, um Exporte billiger zu machen, wies ein Sprecher zurück.
  • Barack Obama im State Department

    Vereinigte Staaten : Obama nimmt die Finanzmärkte ins Visier

    Der neue amerikanische Präsident Barack Obama will den amerikanischen Finanzmärkten schnell strengere Regeln geben. Eine neu geordnete staatliche Aufsicht soll nach Aussagen von Regierungsvertretern auch Hedge Fonds, Ratingagenturen und den Handel mit komplizierten Finanzprodukten einschließen.
  • Epochale Schritte schon in den ersten 100 Stunden seiner Amtszeit: Barack Obama

    Vereinigte Staaten : Die Epoche Obama

    Erst gut 100 Stunden ist Barack Obama im Amt, und doch hat der neue amerikanische Präsident schon einen Zeitenwechsel vollzogen: Guantánamo wird geschlossen, Folter und Geheimgefängnisse verboten, auf Konsens statt auf Konfrontation gesetzt. Der Wandel, den Obama bringt, ist epochal.
  • Barack Obama warnt vor zu hoch gesteckten Erwartungen

    Erste wöchentliche Ansprache : Obama warnt vor überzogenen Erwartungen

    Barack Obama hat seine Landsleute auf außergewöhnliche Schritte zur Überwindung der Wirtschaftskrise eingeschworen. „Wir beginnen dieses Jahr und diese Regierung inmitten einer beispiellosen Krise, die beispiellose Schritte verlangt“, sagte er am Samstag. Zugleich warnte er vor überzogenen Erwartungen.