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Machtkampf in der Elfenbeinküste : Eingriff

Die militärische Intervention der UN und Frankreichs war richtig und gerechtfertigt. Denn vor allem die Zivilbevölkerung in der Elfenbeinküste hat unter dem brutalen Machtkampf gelitten. Unter diesen Umständen wäre „Neutralität“ einer Verletzung des eigenen Mandats gleichgekommen.

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          Der Machtkampf in der Elfenbeinküste scheint zu Gunsten des von der Staatengemeinschaft anerkannten Präsidenten Ouattara entschieden zu sein. Offenkundig hat dazu das militärische Eingreifen von UN-Friedenstruppen und französischen Soldaten beigetragen. Vielleicht wird der bedrängte alte Machthaber Gbagbo versuchen, aus dieser Intervention Propagandakapital zu schlagen und so seine Anhänger ein letztes Mal zu mobilisieren. Vermutlich ist es dafür aber zu spät, worüber man froh sein muss.

          Vor allem die Zivilbevölkerung hat unter dem brutalen Machtkampf gelitten. Die UN und Frankreich, das binnen kurzem nun auf dem zweiten afrikanischen Konfliktschauplatz militärisch eingreift, können dem Vorwurf der Verletzung ivorischer Souveränität gelassen begegnen. Die UN-Truppen waren befugt, alle notwendigen Mittel zum Schutz der Zivilbevölkerung einzusetzen. Unter diesen Umständen wäre „Neutralität“, also Zusehen, wie Zivilisten massakriert werden, einer Verletzung des eigenen Mandats gleichgekommen. Dieses Eingreifen war richtig und gerechtfertigt.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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