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Machtkampf in Bayern : „Stoiber soll zum richtigen Zeitpunkt den Weg freimachen“

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Kommen die Gerüchte über Seehofer aus Stoibers Umfeld? Bild: AP

Der Führungsstreit in der CSU spitzt sich zu: Mit seiner Andeutung, auf die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl verzichten zu können, hat der bayerische Ministerpräsident keine Zeit gewonnen. Die Schlammschlacht geht weiter.

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          Im CSU-Führungsstreit stellt sich der bayerische Ministerpräsident und Parteivorsitzende Edmund Stoiber am Dienstagnachmittag in Wildbad Kreuth seiner Landtagsfraktion. Stoibers erste vage Andeutung, zum Verzicht auf die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2008 bereit zu sein, nährte parteiintern Hoffnungen seiner Gegner auf einen baldigen Führungswechsel.

          Stoiber habe damit die Tür zur Erneuerung „einen Spalt breit geöffnet“, sagte der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Joachim Herrmann. Nun müsse in einem überschaubaren Zeitraum Klarheit geschaffen werden, wohin die Reise gehe, forderte Hermann am Dienstagmittag in Wildbad Kreuth. Eine so aufgeregte Diskussion wie jetzt könne sicher nicht bis September geführt werden. Die CSU-Fraktion wolle „weiter erfolgreiche Politik für Bayern mit ihm machen“.

          „Unterschiedliche Meinungen“

          Auf der Vorstandsklausur sei „auch deutlich geworden, dass viele von Edmund Stoiber erwarten, dass er zum richtigen Zeitpunkt den Weg für eine Erneuerung freimacht“, sagte Herrmann vor der Aussprache Stoibers mit der gesamten, 124 Abgeordneten zählenden Fraktion. Wie dessen Signal zu verstehen sei und wie er sich die Zukunft Bayerns vorstelle, werde er den Abgeordneten sicherlich erläutern.

          Es gebe „unterschiedliche Meinungen“ in der CSU-Fraktion, sagte Herrmann. Mit verordneten Lösungen oder knappen Mehrheiten wäre keine gute Lösung zu erreichen. Die Klausur solle das Stimmungsbild in der Fraktion zeigen und die Kräfte bündeln. Dem Ziel, die Zukunft Bayerns und der CSU sicherzustellen, „haben sich alle anderen Interessen und Ambitionen unterzuordnen“, betonte Herrmann. Vor dem Vorstand der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth hatte Stoiber am Montag nach Angaben aus seinem Umfeld gesagt, dass er bei der Wahl antreten wolle, aber nicht antreten müsse.

          Schlammschlacht um Seehofer

          Unterdessen ging die Schlammschlacht um eine angebliche Affäre von Bundesminister Horst Seehofer weiter. Seehofer gilt als möglicher Nachfolger Stoibers im CSU-Vorsitz, falls dieser das Amt aufgibt.

          Seehofer sagte für Dienstag und Mittwoch alle öffentlichen Termine ab. Nach Angaben einer Ministeriumssprecherin will er sich „um die Entwicklung in Bayern“ kümmern. „Keinen Kommentar“ gab das Ministerium zu einem Bericht der „Bild“-Zeitung ab, wonach eine 32 Jahre alte angebliche „heimliche Freundin“ des Ministers im vierten Monat schwanger sei.

          Gerüchte aus Stoibers Umfeld?

          Bayerns Innenminister Günther Beckstein kritisierte die Berichte über die angebliche außereheliche Affäre mit einer Mitarbeiterin im Bundestag. Solche Themen sollten aus der politischen Auseinandersetzung herausgehalten werden, sagte Beckstein am Dienstag in Dresden. Seehofers Stellung als Politiker ändere sich für ihn nicht durch die jüngsten Veröffentlichungen, für die er kein Verständnis habe. Andere Menschen hätten auch Fehler begangen. „Wir müssen sehen, das Durcheinander möglichst schnell zu beenden“, forderte Beckstein.

          Der CSU-Landtagsabgeordnete Sebastian Freiherr von Rotenhan sagte zu den Veröffentlichungen über Seehofer, derartige Meldungen kämen „auf jeden Fall“ aus dem Umfeld, das Stoiber habe „wuchern“ lassen. Leider habe diese Art von Schlammschlacht eine „unselige Tradition“ in der Partei.

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