https://www.faz.net/-gpf-8wdsr

Soziale Netzwerke : Maas verzichtet auf Vorab-Filter für Hassbotschaften

  • Aktualisiert am

Bundesjustizminister Heiko Maas Bild: EPA

Justizminister Heiko Maas hat angeblich seinen Gesetzentwurf gegen Hass im Internet in Teilen eingeschränkt. An anderer Stelle wurde die Pflicht zur Löschung von Inhalten aber ausgeweitet.

          Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seinen Entwurf für das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zu Hasskommentaren und Fake News in mehreren Punkten geändert. Das berichtete „Spiegel online“ am Mittwoch. Für Plattformen wie Facebook entfällt demnach die Vorgabe, generell dafür zu sorgen, dass illegale Inhalte nicht nochmals hochgeladen werden können. Im ursprünglichen Gesetzentwurf, den Maas vor zwei Wochen vorgestellt hatte, hieß es noch, soziale Netzwerke müssten „wirksame Maßnahmen gegen die erneute Speicherung des rechtswidrigen Inhalts“ ergreifen. Heftige Kritik aus den eigenen Reihen, von Industrie und Fachleuten hat laut „Spiegel online“ bewirkt, dass der Punkt gestrichen wurde.

          Die Website beruft sich auf jene Fassung des Gesetzentwurfs, die das Bundesjustizministerium der EU-Kommission geschickt hat. Vor einer Verabschiedung durch den Bundestag soll der Text in Brüssel auf seine Vereinbarkeit mit Europarecht überprüft werden. Mit dem Gesetz will die Koalition gegen Hasskriminalität in sozialen Netzwerken vorgehen. Geplant sind Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro, wenn Plattformbetreiber wie Facebook offensichtlich strafbare Inhalte nicht oder zu spät löschen. Zudem sollen die Unternehmen verpflichtet werden, ein Beschwerdemanagement aufzubauen und Transparenz über die Löschung herzustellen.

          In anderen Punkten ist der Gesetzentwurf laut „Spiegel online“ noch ausgeweitet worden. So sei die Palette der rechtswidrigen Inhalte, die von Plattformen künftig innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden müssen, um mehrere Tatbestände erweitert worden, unter ihnen sind Straftaten im Zusammenhang mit kriminellen und terroristischen Vereinigungen, die verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen, Vorbereitungen schwerer staatsgefährdender Straftaten sowie landesverräterische Fälschung und Kinderpornografie.

          Auch die Auskunftspflicht der Betreiberfirmen solle ausgeweitet werden, berichtet die Website. Werden Persönlichkeitsrechte auf der Plattform grob verletzt, könnten Anbieter demnach gezwungen werden, Nutzerdaten auch an Privatpersonen herauszugeben.

          Trotz der Vorabprüfung, für die die EU-Kommission maximal drei Monate (also bis zum 27. Juni) Zeit hat, sollen die parlamentarischen Beratungen über das Gesetz im Bundestag bereits beginnen. Der Gesetzentwurf soll innerhalb der nächsten Wochen im Kabinett beraten werden, das Gesetz noch im Sommer in Kraft treten.

          Weitere Themen

          G7-Gipfel einigt sich auf Hilfe für Amazonas-Brandgebiete Video-Seite öffnen

          Noch keine konkreten Maßnahmen : G7-Gipfel einigt sich auf Hilfe für Amazonas-Brandgebiete

          Ungeachtet anhaltender Spannungen in wichtigen politischen Fragen haben sich die G7-Staaten bei ihrem Gipfel in Biarritz auf einen gemeinsamen Gegner einigen können: die Feuer im Amazonasgebiet. Die sieben westlichen Industriestaaten seien überein gekommen, den betroffenen Staaten „so schnell wie möglich“ Unterstützung zukommen zu lassen, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

          „Es gilt das, was vereinbart ist: 2038“

          Union und Kohleausstieg : „Es gilt das, was vereinbart ist: 2038“

          Die Verunsicherung unter den Bergleuten war groß, als Bayerns Ministerpräsident Markus Söder jüngst einen Ausstieg aus der Kohle 2030 ins Spiel brachte. Annegret Kramp-Karrenbauer verspricht nun, am Kohle-Ausstiegstermin 2038 nicht mehr zu rütteln.

          Topmeldungen

          Es ist das erste Mal, dass Emmanuel Macron einen G-7-Gipfel ausrichtet.

          G-7-Gipfel : Wer reden will, soll ruhig reden

          In Biarritz inszeniert Emmanuel Macron einen G-7-Gipfel voller Überraschungen. Er überrumpelt Trump und lässt den iranischen Außenminister einfliegen. Ganz offensichtlich hat der französische Präsident aus seinem Anfängerfehler gelernt.
          Die Union hat in Dresden die Kohle im Blick

          Union und Kohleausstieg : „Es gilt das, was vereinbart ist: 2038“

          Die Verunsicherung unter den Bergleuten war groß, als Bayerns Ministerpräsident Markus Söder jüngst einen Ausstieg aus der Kohle 2030 ins Spiel brachte. Annegret Kramp-Karrenbauer verspricht nun, am Kohle-Ausstiegstermin 2038 nicht mehr zu rütteln.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.