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„Europarat verbessert Leben“ : Maas übergibt Vorsitz im Ministerrat

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Heiko Maas (r, SPD) mit Peter Szijjarto, Außenminister von Ungarn, an den der Vorsitz des Ministerkomitees des Europarats übergeben wurde. Bild: dpa

Allein der individuelle Zugang zum Menschenrechtsgerichtshof für Bürger der Mitgliedsstaaten zeige, wie positiv sich eine Mitgliedschaft auswirke.

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          Deutschland sieht die Institution des Europarates nicht dadurch infrage gestellt, dass einzelne Mitgliedsländer wie die Türkei und Russland manche Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – der das bedeutsamste Organ des Europarates darstellt – nicht berücksichtigen. Außenminister Heiko Maas sagte am Freitag in Hamburg, der Europarat und seine Konventionen hätten die Lebenswelt in Europa wesentlich zum Besseren verändert. Das gelte allein durch den Umstand, dass die Mitgliedschaft eines Staates im Europarat seiner Bevölkerung den individuellen Zugang zum Menschenrechtsgerichtshof sichere.

          Deutschland hatte im Ministerrat des Europarates in den vergangenen sechs Monaten den Vorsitz; Maas übergab ihn am Freitag bei einem halb virtuellen Ministerratstreffen an seinen ungarischen Kollegen Péter Szijjártó. Maas sagte, Deutschland habe in der Zeit seines Vorsitzes vor allem versucht, dem Schutz von Minderheiten mehr Beachtung zu geben und sich etwa für die Rechte der Roma eingesetzt, die die größte europäische Minderheit bildeten. Ferner habe Deutschland darauf gedrungen, dass auch für den Cyberraum die Geltung menschenrechtlicher Standards gesichert werde. Schließlich habe der deutsche Vorsitz jene Staaten, die nicht vollständig der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte folgten, dazu gedrängt, die Urteile endlich vollständig anzuerkennen und zu beachten. Vor allem im Fall des von russischen Agenten vergifteten Dissidenten Alexej Nawalnyj hatte das jüngst eine Rolle gespielt. Nawalnyj sitzt in Russland aufgrund des Urteils eines russischen Gerichtes in Haft, das vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof für nichtig erklärt worden war.

          Der ungarische Außenminister erkannte an, dass der deutsche Vorsitz die Messlatte bei der Bewältigung menschenrechtlicher Vorhaben sehr hoch gelegt habe. Ungarn wolle in den folgenden sechs Monaten eigene, auch andere Schwerpunkte setzen. In jüngerer Zeit habe es im Europarat eine politische Eskalation gegeben, die fast an die Zeiten des Kalten Krieges erinnert habe. Ungarn, das sich selbst ja als mitteleuropäisches Land sehe, wolle stattdessen einen kulturellen Dialog zwischen West und Ost führen, um die bestehenden Spannungen zu mildern.

          Szijjártó kündigte an, Ungarn wolle im Europarat außerdem den Schutz nationaler Minderheiten in europäischen Ländern zum Thema machen und den „interreligiösen Dialog“ verstärken, mit dem vor allem der Verfolgung von Christen, aber auch dem aufkommenden Antisemitismus begegnet werden solle.

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