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Maas trifft Cavusoglu : Eine Spur von Aufgeregtheit

Treffen in New York: Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu zusammen mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas (rechts) Bild: Picture-Alliance

Der deutsche und der türkische Außenminister versuchen bei ihrem ersten Treffen in New York, die Beziehungen beider Länder zu reparieren. Aller Sorge über einen neuen Wahlkampfstreit zum Trotz.

          3 Min.

          Die Begegnung im 21. Stock der deutschen UN-Botschaft beginnt mit freundlicher Konversation: Er komme ja gerade aus Toronto, berichtet der deutsche Außenminister Heiko Maas seinem türkischen Kollegen Mevlut Cavusoglu beim Händeschütteln, er sei dort beim G-7-Treffen der Außenminister gewesen, sie hätten „eine Menge Probleme erörtert“. Der türkische Kollege hat in seiner Entgegnung anderes im Sinn: „Erst noch mal herzliche Glückwünsche“, sagt Cavusoglu, als er Maas’ Hände drückt. Telefonisch hatte er seinem neuen deutschen Kollegen schon vor Wochen gratuliert. Es ist ihm eine Spur von Aufgeregtheit anzumerken: Mit Maas’ Vorgänger Sigmar Gabriel verstand sich Cavusoglu gut, es hatte ausdrückliche Zeichen dieses gegenseitigen Verständnisses gegeben wie die gegenseitige Bewirtung im Privathaus; die Bemühungen der türkischen Seite, die seit dem gescheiterten Militärputsch vor knapp zwei Jahren schwer ramponierten Beziehungen zu Deutschland zu reparieren, waren von Gabriel mit solchen Gesten unterstützt worden.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Daraus resultiert wiederum auch bei Maas eine leichte Befangenheit: In manchen „Dossiers“, die der neue Außenminister auf seinem Schreibtisch vorgefunden hat, steckt für ihn eher die Aufgabe, Verhältnisse zu kitten, die sein Vorgänger durch eigenes Handeln beschädigt hat; etwa im Falle Saudi-Arabiens. Da hatte Gabriels Politik von Rüstungsexportbeschränkungen eine derart große Verärgerung hervorgerufen, dass Riad seinen Botschafter aus Berlin abzog; er ist bis heute nicht auf seinen Posten zurückgekehrt. Im Falle der Türkei hingegen ist es umgekehrt: Hier hat Gabriel Reparaturen ausgeführt, die sein Nachfolger gern erhalten will. Andererseits bestehen tiefe Belastungen des deutsch-türkischen Verhältnisses fort: Immer noch sitzen fünf Deutsche, die unter fragwürdigen Terrorismus- und Umsturzversuch-Vorwürfen verhaftet wurden, in türkischen Gefängnissen, noch immer setzt die Türkei ihren Militäreinsatz gegen kurdische Milizen im Norden Syriens fort (und setzt dabei auch in Deutschland hergestellte Kampfpanzer ein). Und schließlich hat die jüngste Ankündigung einer um 18 Monate vorverlegten Parlaments- und Präsidentenwahl in der Türkei deutsche Mutmaßungen bestätigt, dass die Herrschaft des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan trotz demokratischer Beteuerungen willkürliche Züge trägt.

          Insofern bestand zwar auch bei Maas der Wunsch, seinen türkischen Kollegen bald persönlich kennenzulernen. Mit einem Besuch in Ankara oder Istanbul sollte er jedoch nicht unbedingt verbunden werden. Also ergab es sich günstig, dass beide zu einer UN-Tagung nach New York reisen wollten. Und es konnte auf der Skala diplomatischer Höflichkeitsgesten als bemerkbares Signal gewertet werden, dass der türkische Minister zum verabredeten Gedankenaustausch den neuen deutschen Kollegen in dessen Botschaftsgebäude besuchte.

          Maas habe mit seinem türkischen Kollegen alle Themen von Interesse angesprochen, hieß es nach der Begegnung; auch die Fälle der fünf noch in türkischer Haft sitzenden Deutschen seien erörtert worden. Alle Aufgeregtheiten um die für möglich gehaltenen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker wollte Maas möglichst weit weg rücken von dem einen verabredeten – und auf deutsche Einladung zustande gekommenen – Auftritt Cavusoglus in Solingen. Da gehe es schließlich um das Gedenken an einen auf eine türkische Familie verübten Brandanschlag. Maas sagte nach dem Treffen mit Blick auf die Frage möglicher türkischer Wahlkampfauftritte, er sei „zuversichtlich, dass auch in der Türkei niemand ein Interesse daran hat, die Beziehungen zu Deutschland nochmals zu verkomplizieren“.

          Ohnehin gilt nach deutscher Ansicht ein allgemeines Auftrittsverbot für ausländische Politiker in Wahlkampfzeiten. Als die Aufregung um Reiseabsichten Erdogans und seiner Minister vor mehr als eineinhalb Jahren – vor dem türkischen Verfassungsreferendum – hohe Wellen schlug, machte das Auswärtige Amt eine entsprechende Regelung bekannt. Seither müssen öffentliche Reden ausländischer Politiker in Deutschland angemeldet werden (die Repräsentanten von EU-Staaten bleiben ausgenommen), für einen Drei-Monats-Zeitraum vor Wahlen und Referenden sind öffentliche Wahlkampfreden generell unstatthaft. Der türkischen Regierung ist diese auf türkische Politiker zielende, aber allgemein gefasste Regel zweifelsohne noch bewusst. Die Gelassenheit des türkischen Gastes im Deutschen Haus am New Yorker East River beeinträchtigt sie jedenfalls nicht. Cavusoglu erkundigt sich schon bei der Fahrt im Aufzug hinauf in den Besprechungsraum, wie viele Stockwerke denn das deutsche Botschaftsgebäude habe, und lächelt zufrieden, als er die Antwort hört: 21. Denn die Türkei baut ganz in der Nähe auch gerade eine neue Repräsentanz bei den Vereinten Nationen – sie soll 25 Stockwerke hoch werden.

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