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Deutsche Ratspräsidentschaft : Maas gibt Hoffnung auf EU-China-Gipfel noch dieses Jahr nicht auf

  • Aktualisiert am

Heiko Maas bei einer Pressekonferenz in Peking im November 2018 Bild: dpa

Deutschlands Rolle als Gastgeber des wichtigen Treffens ist in Gefahr. Doch Außenminister Maas hofft, dass EU und China noch dieses Jahr trotz Pandemie zusammenkommen können. Einen möglichen amerikanischen Truppenabzug würde er hinnehmen.

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          Bundesaußenminister Heiko Maas hofft darauf, den verschobenen EU-China-Gipfel noch in diesem Jahr nachholen zu können. „Ich hoffe noch, dass der Gipfel bis zum Jahresende stattfinden kann“, sagte Maas der Zeitug „Bild am Sonntag“. „China ist kommende Supermacht. China ist Deutschlands größter Handelspartner.“ Dennoch dürfe man den Dialog mit Peking „nicht allein auf Wirtschafts- und Handelsfragen reduzieren“. „Wir brauchen eine gemeinsame europäische Strategie, um unsere freiheitlichen Werte gegenüber China zu vertreten.“

          Die Bundesregierung hatte am Mittwochabend mitgeteilt, dass der EU-China-Gipfel wegen der Corona-Pandemie verschoben wird. Das Treffen war für Mitte September in Leipzig geplant. Deutschland hat in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft, der Gipfel galt als wichtigster Termin in dieser Zeit. Erstmals sollten alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs mit der chinesischen Führung zusammenkommen.

          Schwierige Beziehungen

          Konkret sollte ein Investitionsschutzabkommen geschlossen werden, auf das europäische Unternehmen schon lange warten, das aber nach Angaben der EU-Kommission noch nicht fertig ist. Zudem sollten der gemeinsame Kampf gegen den Klimawandel bekräftigt und die Rolle der EU und Chinas in Afrika erörtert werden.

          Die politischen Beziehungen sind zwiespältig und wegen der Spannungen zwischen China und den Vereinigten Staaten heikel. Die EU kritisiert unter anderem die chinesische Menschenrechts- und Investitionspolitik, sieht die Volksrepublik aber auch als Partner beim globalen Klimaschutz. Zuletzt sorgte Pekings Sicherheitsgesetz für Hongkong für Protest.

          Maas zu Trumps möglichem Truppenabzug

          Zu dem möglichen Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland äußerte Maas sich in dem Gespräch zurückhaltend. „Sollte es zum Abzug eines Teils der Truppen kommen, nehmen wir dies zur Kenntnis“, sagte er. „Wir schätzen die seit Jahrzehnten gewachsene Zusammenarbeit mit den amerikanischen Streitkräften. Sie ist im Interesse unserer beiden Länder.“ Die derzeitigen Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten seien aber nicht einfach. „Wir sind enge Partner im transatlantischen Bündnis. Aber es ist kompliziert.“

          Maas kritisierte der Zeitung zufolge Amerikas Präsident Donald Trump und dessen Reaktion auf die Proteste gegen Rassismus. „Ich halte es für den falschen Weg, in einer sehr angespannten Lage mit weiterer Gewalt zu drohen“, sagte Maas. „Demokraten sollten immer versöhnen und nicht spalten.“ Trumps Verhalten gegenüber Journalisten, die er als Volksfeinde bezeichnet habe, sei brandgefährlich. Ein solches Verhalten kenne man von Populisten auf der ganzen Welt. Sie polarisierten gegen einzelne Gruppen und versuchten so, die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren. Eine Gesellschaft brauche aber ein Mindestmaß an Zusammenhalt. Populisten hingegen spalteten die Gesellschaft für ihre eigenen Zwecke. „Dann wird nicht nur das Zusammenleben im Land schwieriger, auch auf der internationalen Ebene werden die Konflikte befeuert. Das ist das Letzte, was wir brauchen.“

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          Es gebe aber viele Menschen in den Vereinigten Staaten , die sich zuletzt klug geäußert hätten. Dazu gehörten Trumps mutmaßlicher Herausforderer Joe Biden von den Demokraten, aber auch der ehemalige republikanische Präsident George W. Bush. „Das macht mir Hoffnung, dass es aus beiden politischen Lagern verantwortungsbewusste Stimmen gibt. Ich hoffe sehr, dass die Vernünftigen sich durchsetzen werden.“

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