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Flüchtlingspolitik : Das Mittelmeer ist ein Dschungel

  • -Aktualisiert am

Ein Schlauchboot mit 129 Flüchtlingen an Bord treibt vor der libyschen Küste im Mittelmeer. Bild: dpa

Trotz Drohungen aus Libyen sieht Rom keine Gefahr für seine Marinemission vor der dortigen Küste. Weiter gibt es Streit über den Einsatz privater Retter.

          Womöglich endet die gerade begonnene Libyen-Mission des italienischen Patrouillenbootes „Comandante Borsini“ gegen Schlepper und ihren Menschenschmuggel schon in den nächsten Tagen wieder – unter dem Eindruck der Drohung des libyschen Generals Chalifa Haftar, das fast 90 Meter lange Schiff mit seinen 65 Mann Besatzung zu versenken. So jedenfalls ließ sich der Militärchef der Gegenregierung in Tobruk im Osten Libyens vernehmen, der damit offenbar der international anerkannten Übereinkunftsregierung unter Fajiz al Sarradsch schaden will.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Erst am Mittwoch hatte das Parlament in Rom die Hilfsmission für die von Tripolis aus operierende libysche Küstenwache beschlossen. Daraufhin wurden rasch Fakten geschaffen: Die „Comandante Borsini“ hat schon Libyens Gewässer erreicht, andere italienische Einheiten sollen folgen. Da meldete sich Haftar am Mittwochabend aus der Hafenstadt Bengasi. Es sei erstaunlich, „dass ein befreundetes Land wie Italien sich auf diese Art in unsere Operationen verwickelt“, ließ der General über den arabischsprachigen Sender Al Arabija mitteilen. „Ich kann darum nichts anderes bestätigen, als dass jedes italienische Militärschiff oder eines aus einem anderen Land, das sich in Gewässer unter unserer Hoheit begibt, bombardiert wird“, wurde Haftar zitiert.

          Als hätte Italien nicht genug mit dem riskanten Einsatz gegen Schlepper und mit den Nichtregierungsorganisationen zu tun, die sich nicht den italienischen Sicherheitsvorschriften beugen wollen. Doch Rom lässt sich nicht aus der Ruhe bringen. Haftars Drohung sei „nur Propaganda“ für arabische Kanäle, verlautete gleichermaßen vom Sitz des Regierungschefs Paolo Gentiloni und aus dem Haus von Innenminister Marco Minniti. Es gebe „keine konkrete Gefahr“; denn Haftar sei von der italienischen Regierung stets vorab über alle Schritte im Rahmen ihrer Unterstützung der libyschen Übereinkunftsregierung unterrichtet worden.

          Sara Traore, ein zweijähriges Mächen  trägt am eine Rettungsweste nachdem sie von einem Schlauchboot mit 129 Flüchtlingen an Bord vor der libyschen Küste im Mittelmeer gerettet wurden

          Während man offenbar mit Haftars Drohung gerechnet hat, richtet sich der Unmut in Rom gegen Emmanuel Macron. Die Zeitung „Corriere“ zitiert „Regierungskreise“, die den französischen Präsidenten schelten: Das Treffen vor zehn Tagen, bei dem Macron die libyschen Rivalen Sarradsch und Haftar in Paris an einen Tisch brachte und ein Papier der Waffenruhe unterschreiben ließ, „war offensichtlich eine Farce“. Diese Kritik schließt freilich den eigenen Außenminister Angelino Alfano ein, der es nicht schaffe, mit der französischen Regierung eine gemeinsame Linie zu finden, während Kollege Minniti die EU-Flüchtlingspolitik retten soll.

          In lybischen Gewässern wird gegen Schlepper vorgegangen

          Es sei auch nicht das erste Mal, dass Haftar eine italienische Operation kritisiert. Das habe er schon im vergangenen Herbst getan, als Italien ohne weitere Absprache ein Militärhospital in Misrata einrichtete, um libysche Kämpfer zu behandeln, die im Kampf mit Islamisten in Sirte verletzt worden waren. Militärkenner weisen zudem darauf hin, dass Haftar auch keineswegs über eine Marine verfügt, die italienischen Schiffen gefährlich werden könnte. Wohl aber habe er Flugzeuge. Haftar kontrolliert allerdings nicht die gesamte libysche Küste, sondern nur etwa das östliche Drittel der 500 Kilometer Küstenlinie.

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