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Luxemburg : Juncker reicht Rücktritt ein

  • Aktualisiert am

Reicht am Donnerstag seinen Rücktritt ein: Jean-Claude Juncker Bild: dpa

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch seinen Rücktritt angekündigt, aber auch seine Absicht erklärt, abermals zu kandidieren. Juncker leitete acht Jahre lang die Eurogruppe.

          Die luxemburgische Regierungskoalition aus den Christlichen Demokraten von Ministerpräsident Jean-Claude Juncker und den Sozialdemokraten ist am Mittwochabend zerbrochen. Juncker kündigte an, er werde an diesem Donnerstag seinen Rücktritt beim Großherzog einreichen. Er stellte in Aussicht, dass er bei einer vorgezogenen Wahl im Oktober abermals kandidieren werde. Alex Bodry, der sozialdemokratische Parteivorsitzende, hatte Juncker im Parlament für „schwerwiegende Missstände“ beim Geheimdienst verantwortlich gemacht.

          Auch die vier Oppositionsparteien brachten einen fast gleichlautenden Antrag auf Neuwahlen ein. Juncker lehnte die Rücktrittsforderungen in einer zeitweise hitzigen Debatte zunächst ab. Er wies auch die in einem parlamentarischen Untersuchungsbericht erhobenen Vorwürfe zurück, er habe Unregelmäßigkeiten beim Geheimdienst des Großherzogtums geduldet und einem parlamentarischen Kontrollgremium Informationen vorenthalten.

          Er könne kein persönliches Fehlverhalten erkennen, sagte Juncker, „aber wenn Sie das anders sehen, dann sollten Sie entsprechend abstimmen“. Zuvor hatte der Verfasser des Untersuchungsberichts, der Grünen-Politiker François Bausch, eine Liste von Versäumnissen vorgetragen.

          „Ich sage nicht, dass ich keinen Fehler gemacht habe“

          Sie betreffen insbesondere illegale Abhörpraktiken. Obwohl der frühere Geheimdienstchef Marco Mille 2007 ein Gespräch mit Juncker illegal mitgeschnitten hatte, habe Juncker, so der Vorwurf, von den gebotenen disziplinarischen und strafrechtlichen Schritten abgesehen. Weitere Vorwürfe betreffen den Umgang mit Informationen über Geschäfte mit Dienstwagen sowie Nachforschungen zur sexuellen Ausrichtung eines Staatsanwaltes. „Ich betreibe keine Hosenschlitz-Schnüffelei. Das ist nicht meine Art“, entgegnete Juncker.

          Entrüstet wies der seit 1995 regierende Ministerpräsident den Vorwurf zurück, er habe seine Pflichten als oberster Dienstherr des Geheimdiensts vernachlässigt. Man könne nicht vom Regierungschef verlangen, dass er rund um die Uhr wisse, was die 60 Mitarbeiter des Geheimdienstes machten.

          Zehn bis zwölf Treffen habe es jährlich zwischen ihm und der Führungsspitze des Geheimdiensts gegeben, mehr als mit den Leitern anderer Verwaltungsstellen. Er habe sich intensiv um Gefahren für die innere Sicherheit, aber auch um die Abwehr von Wirtschaftsspionage gekümmert. Mille habe er ersucht, sämtliche Informationen auch dem parlamentarischen Kontrollgremium mitzuteilen. Bis Ende 2008, als er von der Aufnahme des Gesprächs erfahren habe, habe es keinen Grund gegeben, an der Loyalität Milles zu zweifeln. Rückblickend sei es verkehrt gewesen, nicht die nötigen Schritte gegen Mille einzuleiten. „Ich sage nicht, dass ich keinen Fehler gemacht habe“, so Juncker.

          Der sozialdemokratische Parteivorsitzende Bodry, der auch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss geleitet hatte, stellte hingegen klar, dass die Regierung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne. Juncker müssen wegen persönlicher Versäumnisse gehen, nicht aber, weil er es an Ehrlichkeit und fachlicher Kompetenz habe mangeln lassen.

          Die Koalition aus Junckers Christlichen Demokraten und Sozialdemokraten war 2004 an die Macht gekommen und bei den Parlamentswahlen im Juni 2009 für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt worden. Schon Mitte Juni wäre die Regierung beinahe wegen eines Streits über die Rolle des langjährigen Finanz- und früheren Justizministers Luc Frieden bei Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden zerbrochen.

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