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Lübcke-Mord : Ein Urteil, das nicht alles leisten kann

Die Richter im Lübcke-Prozess, in der Mitte der Vorsitzende Thomas Sagebiel Bild: dpa

Der Mörder von Walter Lübcke hat die Höchststrafe erhalten. Zur politischen Bedeutung des Falls aber schweigen die Richter. Und der versuchte Mord an Ahmed I. bleibt ungesühnt.

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          Das Urteil, das der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Donnerstag gesprochen hat, ist bitter. Für die Familie des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und für den Iraker Ahmed I. Zwar zeigt sich in der Verurteilung des Rechtsextremisten Stephan Ernst der „wehrhafte Staat“, wie die Bundesanwaltschaft nach der Verkündung sagte. Doch die Rolle von Markus H. bleibt ungeklärt; der versuchte Mord an Ahmed I. bleibt ungesühnt.

          Jeder Strafprozess wirft die Frage auf, was Wahrheit ist. Bestenfalls entsprechen sich prozessuale Wahrheit, also das, was sich nach Überzeugung des Gerichts erweisen lässt, und das, was wirklich geschah. Viel häufiger beläuft sich die Wahrheit vor Gericht auf die prozessuale Rekonstruktion einer Wirklichkeit. Nicht immer lässt sich eine prozessuale Wahrheit aber so mühsam herausarbeiten wie in diesem Prozess – mit einem Anwalt, gegen den inzwischen wegen Anstiftung zu falscher Verdächtigung ermittelt wird, einem Angeklagten, der so oft gelogen hat, einem Dickicht aus Tatversionen.

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