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Gottesdienste in der Pandemie : Haben die Religionen keine Grundrechte mehr?

Vor verschlossenen Pforten: Gläubige in der litauischen Hauptstadt Vilnius Bild: dpa

Sind die Kontaktverbote wirklich noch verhältnismäßig? Wenn sogar größere Geschäfte wieder öffnen dürfen, sollte das den Kirchen nicht verwehrt werden.

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          Als Bundeskanzlerin Angela Merkel die Deutschen vor fast genau einem Monat auf die Entbehrungen einstimmte, die zur Eindämmung der Corona-Pandemie unabdingbar seien, war der langjährigen Vorsitzenden einer Partei, die sich noch immer mit „C“ im Namen schmückt, Vieles einer Erwähnung wert: Messen, Konzerte, Schulen, Kindergärten, Spielplätze. Weil aber – was Merkel nicht der Rede wert war – auch jede öffentliche Veranstaltung zum Zweck der gemeinsamen Religionsausübung dem Versammlungsverbot unterfiel, wurde auch die Glaubensfreiheit in einer Weise eingeschränkt, wie es seit Menschengedenken noch niemals vorgekommen war: Vorerst sollte es keine Gottesdienste geben.

          Für diese Einschränkung mochte und mag es triftige Gründe geben. Sie reichen von der bloßen Beobachtung, dass die Teilnehmer eines gewöhnlichen Sonntagsgottesdienstes zu einem großen Teil aus älteren Personen und damit aus Angehörigen einer Risikogruppe bestehen, bis hin zu der für unsere freiheitliche Demokratie konstitutiven Maxime, dass Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft gleich welcher Herkunft nicht über dem Recht stehen oder auch nur außerhalb davon.

          Tatsächlich haben katholische und evangelische Bischöfe, Rabbiner und Imame das kategorische Verbot gottesdienstlicher Versammlungen weitgehend klaglos hingenommen, den Kar- und Ostertagen als den höchsten Feiertagen der Christenheit, dem Pessachfest und den Freitagsgebeten zum Trotz. Das Corona-Kabinett war sich mit der Runde der Ministerpräsidenten, einschließlich Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU), am Mittwoch ohne mit der Wimper zu zucken darüber einig, dass auch die Einschränkungen der Religionsfreiheit bis auf Weiteres in Kraft bleiben sollten. Doch mit welchem Recht?

          Plagt Laschet ein schlechtes Gewissen?

          Laschet ging nach den Beschlüssen vom Mittwoch ausführlich und einfühlsam auf das Thema ein – Zeichen für ein schlechtes Gewissen? Warum es den Religionsgemeinschaften verwehrt bleiben soll, Gottesdienste so zu organisieren, dass sie unter Wahrung der allgemein geltenden Abstands- und Hygieneregeln stattfinden können, will sich nicht erschließen. Gleich was die Bundeskanzlerin und ihre Minister persönlich von dem Grundrecht auf Religionsfreiheit halten: noch hat es Verfassungsrang.

          Und wenn schon Bischöfe und andere Kirchenführer zu dessen Verteidigung nicht die Gerichte anrufen wollen: Wenn sich die Gläubigen selbst nicht gegen die Unverhältnismäßigkeit der Einschränkung ihrer höchstpersönlichen Rechte wehren, dann sollte man es wirklich als das ansehen, was diese Bundesregierung daraus gemacht hat und machen will – ein Grundrecht, das schutzlos der Willkür der Machthabenden unterliegt.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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