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Liu Xiaobo : Jahrestag in Haft

An diesem Freitag wird in Oslo verkündet, wer den Friedensnobelpreis bekommt. Liu Xiaobo, der Preisträger aus dem vergangenen Jahr, sitzt weiter in einem chinesischen Gefängnis - wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“.

          Wenn an diesem Freitag in Oslo verkündet wird, wer den Friedensnobelpreis bekommt, sitzt der Preisträger aus dem vergangenen Jahr weiter in einem chinesischen Gefängnis. Die elf Jahre lange Haftstrafe für Liu Xiaobo wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" endet erst im Juni 2020. Sein Stuhl war bei der Preisverleihung am 10. Dezember des vergangenen Jahres deshalb leer geblieben. Die Führung in Peking hatte weder Liu noch einem Angehörigen die Reise nach Norwegen erlaubt.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Den Jahrestag der Preisvergabe nutzen Menschenrechtsorganisationen dazu, wieder Aufmerksamkeit auf das Schicksal des Nobelpreisträgers zu lenken - und auf das seiner Frau Liu Xia, die seit fast einem Jahr völlig isoliert in ihrer Wohnung eingesperrt lebt. "Der leere Stuhl bleibt leer: Nobelpreisträger Liu Xiaobo schmachtet im Gefängnis", überschrieb die Organisation "Chinese Human Rights Defenders" (CHRD) ihren Appell.

          Mit derartigen Wortmeldungen hatten die Machthaber in Peking wohl schon gerechnet. Deshalb ließen sie vor wenigen Tagen durchsickern, dass der inhaftierte Preisträger im September kurz die Haft verlassen durfte, um den Tod seines Vaters zu betrauern. Außerdem sollen seine Frau und ein Bruder den Dissidenten im Gefängnis der nordostchinesischen Stadt Jinzhou besucht haben. Laut CHRD-Direktorin Renee Xia sind diese Zugeständnisse aber nur "ein kalkulierter Versuch" der Regierung, ihr Image zu verbessern. Sie könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Behörden ihr Vorgehen gegen Dissidenten seit dem vergangenen Jahr sogar noch verschärft hätten. Schließlich habe ihre Organisation Berichte von mehreren Dutzend Regierungskritikern gesammelt, die in diesem Jahr in China festgenommen wurden, in Arbeitslagern landeten oder in den Händen der Behörden einfach verschwanden, sagt Renee Xia.

          Ihre Organisation fürchtet außerdem, dass mit einer Reform des chinesischen Strafverfahrensrechts einige der illegalen Methoden, die dabei angewendet worden waren, nun auch gesetzlich festgeschrieben werden könnten. Eine Änderung sieht zum Beispiel vor, dass beim Vorwurf der Staatsgefährdung die Verdächtigen an einem beliebigen Ort festgehalten werden können, ohne dass ihre Familien verständigt werden müssen. Die Kritiker sagen, dass das "Verschwindenlassen" von Andersdenkenden damit auf eine rechtliche Grundlage gestellt werde. Auch Nobelpreisträger Liu Xiaobo sei vor seiner offiziellen Verhaftung einst so behandelt worden, sagt Renee Xia. "Seither wurde diese Art der willkürlichen Verhaftung bei vielen Gelegenheiten angewendet, zum Beispiel bei (dem Künstler) Ai Weiwei und anderen Aktivisten und Anwälten", sagt die Menschenrechtlerin. "Die Regierung versucht nun, diese Art von geheimer Haft zu legalisieren."

          Den Anlass für das harte Durchgreifen der Regierung hatten nach Meinung der Menschenrechtsgruppen die Aufrufe im Internet geliefert, die Proteste nach dem Vorbild der arabischen Aufstände in China gefordert hatten. Äußerlich scheint es schließlich eine gewisse Ähnlichkeit zwischen der Lage im autoritär regierten China und in den arabischen Ländern vor den Regimeumstürzen zu geben. Allerdings ist eine Ausbreitung der "Arabellion" nach China für die meisten Landeskenner nach wie vor kaum vorstellbar. Dafür haben die Behörden nicht zuletzt mit ihrem harten Vorgehen gegen Kritiker gesorgt.

          Dabei beschränkt sich die Führung in Peking nicht allein mehr auf die Unterdrückung Oppositioneller im Inneren. Sie scheut sich immer weniger davor, ihren wirtschaftlichen Einfluss auch außenpolitisch einzusetzen. Auf die Verleihung des Nobelpreises an Liu Xiaobo im vergangenen Jahr hat sie ähnlich nachtragend reagiert wie sonst auf die Empfänge des Dalai Lamas durch ausländische Regierungsmitglieder. Obwohl die Nobelpreise von einem unabhängigen Komitee vergeben werden, hatte die Pekinger Führung nach der Ehrung mehrere Treffen mit Vertretern der norwegischen Regierung abgesagt. Zudem hatte die Entscheidung Auswirkungen auf den bilateralen Handel. So habe sich der Verkauf von norwegischem Lachs in China in den ersten acht Monaten des Jahres mehr als halbiert, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Die Fische seien wegen der verschärften Einfuhrkontrollen in großen Mengen an der Grenze vergammelt.

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