https://www.faz.net/-gpf-1044e

Linkspartei : Wohliges Schaudern

  • -Aktualisiert am

Vor der Abstimmung: Am Wochenende soll die hessische Linkspartei ihren Kurs gegenüber der SPD festlegen Bild: AP

Der Abstand zwischen SPD und der Linkspartei schmilzt - nicht nur in den Umfragen: In einer neuen Forsa-Befragung lag die SPD am Mittwoch mit 20 Prozent nur noch fünf Prozentpunkte vor der Linkspartei. Derweil bereitete diese ihren entscheidenden Parteitag am Wochenende vor.

          Mit wohligem Schaudern erinnern sich führende hessische Sozialdemokraten wie der SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt an frühere Tage. „Wie 1985 mit den Grünen“ sei das, was er jetzt mit der Linkspartei erlebe, erzählt Schmitt gut gelaunt von wilden Zeiten, als der damalige SPD-Ministerpräsident Holger Börner den späteren Koalitionspartner noch mit der Dachlatte zur Vernunft bringen wollte. „Die müssen noch viel dazulernen“, sagt der enge Vertraute der SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti und verweist auf die erfolgreiche Domestizierung der einst von Joseph Fischer geführten Chaos-Partei zum Tolerierungs- und späteren Regierungspartner.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Demonstrativ gelassen blicken Andrea Ypsilanti und ihre Anhänger auf den am Freitagabend beginnenden Landesparteitag der hessischen Linkspartei, der zum Stolperstein auf dem Weg zur angestrebten rot-grünen Minderheitsregierung werden könnte. Versinkt das Treffen im mittelhessischen Städtchen Lollar wie schon der Frankfurter Gründungsparteitag 2007 im Chaos, wo Parteimitglieder wie der frühere DKP-Funktionär und kurzzeitige Spitzenkandidat Pit Metz den Ton angaben, könnte der rot-rot-grüne Countdown zur Macht schon in der Startphase abgebrochen werden. So lautet jedenfalls die Einschätzung in der Grünen-Führung um Tarek Al-Wazir, die auf keinen Fall bei hohem Seegang in ein „knallrotes Gummiboot“ steigen will.

          Eine Partei, die nicht weiß, wohin sie will

          Denn anders als in dem von früheren Sozialdemokraten diszipliniert organisierten saarländischen Landesverband ist das Personal der Linkspartei in Hessen unberechenbar. Einstige Maoisten, moskautreue Kommunisten, „religiöse“ Sozialisten und Autonome treffen hier auf verbitterte ehemalige SPD-Genossen. Schon der Verlauf der Pressekonferenz der hessischen Linksparteiführung am vergangenen Montag offenbarte – auch zum Entsetzen der SPD-Spitze – den Schlingerkurs einer Partei, die nicht weiß, wohin und was sie will.

          Zustimmung? Ulrich Wilken im hessischen Landtag

          Deshalb hat sich der Parteivorsitzende Lafontaine entschieden, den Parteitag als Gastredner vor den entscheidenden Diskussionen und Abstimmungen am Samstag auf die von der Bundesspitze gewünschte Linie zu bringen. Auf keinen Fall darf aus Sicht Lafontaines der Ernstfall eintreten, dass eine Mehrheit oder eine starke Minderheit der 184 Delegierten den von der Landtagsfraktion vorgegebenen Tolerierungskurs torpediert oder den selbst vom SPD-Rechten Jürgen Walter als „mutig“ gelobten Abgeordneten Ulrich Wilken bei der Wahl des Landesvorsitzenden durchfallen lässt oder durch ein schlechtes Ergebnis „abstraft“.

          Hareter steht als möglicher Gegenkandidat bereit

          Für diesen Ernstfall könnte jedoch ein ehemaliger Sozialdemokrat sorgen, der von früheren und jetzigen Genossen wechselweise als „irre“ , „radikal“ und „hochgradig unzuverlässig“ beschrieben wird. Der stellvertretende Landesvorsitzende und IG-Metall-Funktionär Ferdinand Hareter will es sich bis zur letzten Minute vorbehalten, als Gegenkandidat Wilkens die Stimme der Parteibasis gegen den „Schmusekurs“ der Fraktion gegenüber SPD und Grünen zu erheben. Erfolglos versuchte Hareter in den vergangenen Tagen, Wilken unter Druck zu setzen, damit dieser auf eine Kandidatur verzichtet. Wenn Wilken nicht antrete, werde auch er sich nicht um den Landesvorsitz bewerben, signalisierte Hareter intern. Doch der ehemalige Generalsekretär der „deutschen Sektion der Christen für den Sozialismus“ zieht seine Kandidatur nicht zurück und vertraut auf sein Ergebnis bei der letzten Vorstandswahl im September 2007.

          Weitere Themen

          Xi betont unerschütterliche Freundschaft Video-Seite öffnen

          Besuch in Nordkorea : Xi betont unerschütterliche Freundschaft

          Chinas Präsident Xi Jinping ist der erste chinesische Staatschef seit 14 Jahren, der dem international weitgehend isolierten Nachbarland einen Besuch abstattet. China könnte eine wichtige Rolle im Streit um Nordkoreas Atomprogramm sein, rief die nordkoreanische Regierung aber auch dazu auf, das Gespräch mit den Vereinigten Staaten zu suchen.

          Topmeldungen

          Klarer Favorit: Boris Johnson

          May-Nachfolge : Johnson tritt gegen Hunt in Stichwahl an

          Die letzten zwei Kandidaten um die Nachfolge Mays sind Boris Johnson und Jeremy Hunt. Nun müssen die Parteimitglieder der konservativen Partei in einer Stichwahl abstimmen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.