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Linkspartei : „Unglücklich, dass die Opposition sich selbst angreift“

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Die Linkspartei-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger Bild: Andreas Pein

Trotz der wohlwollenden Haltung führender Linkspartei-Politiker gegenüber Putin sehen die Vorsitzenden die Gräben zu Grünen und SPD für überwindbar. Der Gesprächsfaden dürfe nicht abreißen, sagen Kipping und Riexinger im F.A.Z-Gespräch.

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          Die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sehen in den Differenzen zwischen ihrer Partei und den Grünen in der Krim-Krise kein Hindernis für eine rot-rot-grüne Koalition im Jahr 2017. Beide zeigten sich im Gespräch mit dieser Zeitung zufrieden mit ihrer „Politik der Einladung“, wie Kipping sagte: „Heute besitzen wir mehr strategische Optionen als vor zwei Jahren.“

          Riexinger sagte, „von einzelnen Ausschlägen“ abgesehen habe die Linkspartei „einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte“ über die Ukraine geleistet. „Zugespitzte Äußerungen einzelner Strömungen gehören dazu“, sagte er zu Äußerungen der stellvertretenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht. Diese hatte erklärt, mit „dem Segen von Merkel und Steinmeier“ sei in der Ukraine „eine Putschregierung, der Neofaschisten und Antisemiten angehören“, ins Amt gekommen.

          „Der Wille zum Politikwechsel ist da“

          Die tiefen Gräben zwischen Linkspartei und Grünen halten Kipping und Riexinger nicht für das Ende von Rot-Rot-Grün. Dafür sei „der Wille zum Politikwechsel und für ein Reformprojekt“ entscheidend, sagte Riexinger. Kipping sagte: „Wir sind nicht glücklich, dass sich die Opposition gegenseitig so sehr angreift.“Sie wirft der Bundesregierung vor, einen „Militarisierungsdiskurs in der Gesellschaft“ gefördert zu haben.

          Dies sei das größere Hindernis für eine gemeinsame Politik. Die Fraktionsgeschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht, hatte zum Streit mit der Linkspartei über die deutsche Russland-Politik gesagt: „Der Gesprächsfaden sollte nicht abreißen.“

          Zusammenarbeit mit Grünen problematisch

          Zwischen Grünen und Linken war die Zusammenarbeit im Bundestag zuletzt selbst da problematisch gewesen, wo der Wille zu einem gemeinsamen Vorgehen existiert hatte. So wollten die Grünen den Widerstand gegen die von der großen Koalition verabredete Kommission, in der eine Reform des parlamentarischen Mitwirkungsrechts bei Bundeswehreinsätzen entwickelt werden soll, mit der Linkspartei in einem Gegenantrag zusammenfassen. Der stellvertretende Linke-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gehrke, der mit Grünen-Politikern Konsensformulierungen entworfen hatte, konnte sich damit in seiner Fraktion nicht durchsetzen.

          Zu ähnlichen Verstimmungen führte jüngst die Erweiterung der Minderheitenrechte im Bundestag, jenem Thema, bei dem Grüne und Linke bislang am engsten zusammengerückt waren. Die Linke bestand darauf, einen Antrag für eine Grundgesetzänderung einzubringen, der einem kleineren Kreis von Abgeordneten eine Normenkontrollklage ermöglichen soll. Bei den Grünen herrschte hingegen Kopfschütteln über dieses Vorgehen, das als wirkungslos bewertet wurde.

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