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Jasper von Altenbockum (kum.)

Linkspartei : Gysis widersprüchlicher Abschied

Der alte Haudegen der SED-PDS-Linkspartei bleibt auch in seinem Vermächtnis eine widersprüchliche Figur. Hätte Greor Gysi seinem Wunsch, die Linke in die Bundesregierung zu führen, wirklich Glaubwürdigkeit verleihen wollen, wäre er geblieben.

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          SPD und Grüne werden den Parteitag der Linken mit mindestens ebenso großer Spannung verfolgt haben wie die Linke selbst. An der widersprüchlichen Orientierung der Linkspartei wird die Bielefelder Tagung nicht allzu viel ändern, weder inhaltlich noch vor allem personell. Der Abschied Gregor Gysis von der Spitze der Linkspartei ist dafür beispielhaft. Gysis Rückzug ist allenfalls zukunftsträchtig, weil nun Jüngere in die Führung nachrücken. Sie sind aber allzu bekannt, festgelegt und relativieren das Signal, das Gysi paradoxerweise mit seiner Entscheidung verband, nämlich den Aufbruch zur Regierungsfähigkeit der Linken im Bund.

          Der alte Haudegen der SED-PDS-Linkspartei blieb dadurch auch in seinem Vermächtnis eine widersprüchliche Figur. Hätte er seinem Wunsch, die Linke in eine Bundesregierung zu führen, wirklich Glaubwürdigkeit verleihen wollen, hätte seine Rede am Sonntag nicht seine Abschiedsrede sein dürfen. Nur beim Hinweis, er habe „nicht die geringste Absicht“, Bundesminister zu werden, blitzte dialektische Sehnsucht nach einer Rückkehr zur Krönung seiner deutsch-deutschen Karriere auf.

          Für SPD und Grüne war es dadurch ein ähnlich bewegender Moment wie für die Linkspartei, wenn auch unter umgekehrten machtpolitischen Gesichtspunkten. Gysi fällt als Betreiber einer rot-rot-grünen Zukunft an der Fraktionsspitze schon bald aus. Dort wird künftig nicht mehr einer stehen, der Dogmatiker wie Sahra Wagenknecht von den Schalthebeln fernhält. Wagenknecht könnte jetzt vielmehr doch noch die Fraktionsspitze erobern, was die Perspektive einer linken Mehrheit nach der Wahl von 2017 für die beiden möglichen Partner nicht gerade zu einem Wahlkampfschlager macht. Von Bielefeld ging aber auch sonst kein Signal aus, das auf einen kompromissbereiten Sozialismus schließen ließe. Die Themenpalette, die einer linken Koalition entgegensteht, wurde noch um TTIP erweitert.

          Die Linkspartei wird damit so lange gut leben können, wie die Musik für sie nicht in Berlin, sondern in ostdeutschen Staatskanzleien spielt. SPD und Grüne hingegen müssen sich die Frage Gysis gefallen lassen: Wollen sie ewig um die Gunst von CDU und CSU buhlen? Gysis Abschied wirkt als Antwort darauf allerdings ein wenig wie Resignation. Denn SPD und Grüne setzen auf ihre Weise weit mehr durch als die Linkspartei in ihrem sozialistischen Wolkenkuckucksheim.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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