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Linkspartei : Gysi fordert Ende des Streits über Israel-Politik

  • Aktualisiert am

Linksfraktionschef Gregor Gysi Bild: dpa

Gregor Gysi, der im Bundestag von zwei Israel-Kritiker bedrängt wurde, appelliert an Partei und Fraktion, „ideologische Differenzen nicht anhand dieses Vorfalls auszutragen“. Sarah Wagenknecht warnt davor, „weiter nachzutreten“.

          Der Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke“ im Bundestag, Gregor Gysi, hat seine Partei zu einem Ende des Streits über die Israel-Politik aufgerufen. In einer am Montag in Berlin verbreiteten Erklärung nahm Gysi Bezug auf die parteiintern umstrittene Initiative einzelner Linken-Bundestagsabgeordneter zur Organisation einer israelkritischen Veranstaltung vergangene Woche. „An alle Mitglieder von Partei und Fraktion appelliere ich, ihre ideologischen Differenzen nicht anhand dieses Vorfalls auszutragen“, heißt es in Gysis Erklärung.

          Die beiden Israel-Kritiker Max Blumenthal und David Sheen waren von Mitgliedern der Linken-Fraktion am vergangenen Montag zu einer Veranstaltung in den Räumen des Bundestags eingeladen worden. Die Fraktion hatte aber beschlossen, dass diese nicht in ihren Räumen stattfinden sollte. Daraufhin drangsalierten die beiden Israel-Kritiker Gysi auf den Fluren des Bundestags.

          Gysi bezog sich in seiner Erklärung auch auf den von mehreren Linken-Abgeordneten unterzeichneten Aufruf „Ihr sprecht nicht für uns“, der sich gegen die Israel-Kritiker richtete. Die Erklärung habe er „mit Interesse zur Kenntnis genommen“.

          Wagenknecht: Vorfall nicht instrumentalisieren

          Anders als seine Fraktions-Stellvertreterin Sahra Wagenknecht vermied Gysi Kritik an dem Aufruf. Er unterstrich, dass Veranstaltungen der Fraktion und der Abgeordneten „ausschließlich auf der Grundlage des Grundsatzprogramms und des Wahlprogramms stattfinden“ dürften.

          Wagenknecht hatte den Reformern vorgeworfen, den jüngsten Vorfall zu instrumentalisieren. Die kritisierten Israel-Gegnerinnen Inge Höger, Annette Groth und Heike Hänsel hätten sich „in aller Form entschuldigt“, und Gysi habe das akzeptiert, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ . Sie fügte hinzu:  „Wer jetzt noch nachtritt, dem geht es offenbar nicht um die Hetzjagd auf Gysi, sondern um eine willkommene Gelegenheit, mit drei linken Fraktionsmitgliedern abzurechnen.“

          Grüne: „Schlichtweg inakzeptabel“

          Die Grünen werten den Eklat bei einer israelkritischen Veranstaltung der Linksfraktion als Beleg für deren Regierungsunfähigkeit. „Die Linkspartei besteht im Prinzip aus zwei Parteien, die meilenweit von einander entfernt sind“, sagte Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter der „Berliner Zeitung“ (Montag) mit Blick auf die Ereignisse. „Diese Spaltung verhindert momentan ihre Regierungsfähigkeit auf Bundesebene. Solange sich die reformbereiten Kräfte nicht durchsetzen, wird das auch so bleiben.“

          Die Parteivorsitzende Simone Peter sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die „offen israelfeindlichen Äußerungen“ seien „für eine Partei, die irgendwann Minister in einer deutschen Regierung stellen möchte, schlichtweg inakzeptabel“.

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