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Linksextremistische Gewalt : Kapitulation des Staates

Das deutsche Problem mit dem Linksextremismus: Wer zu den Schönen, Guten, Hippen gehören will, der findet die Anarcho-Kieze in Hamburg oder Berlin als Teil der „bunten Republik“ irgendwie ganz toll.

          Es wird den üblichen Verdächtigen wohl kaum gelingen, die Schuld für die Verwüstungen in Hamburg wieder einmal auf die Polizei und das „System“ abzuwälzen. Atemberaubend ist es, wie sie es dennoch versuchen. Der sogenannte Rechtsanwalt der „Roten Flora“, also der Kommandozentrale linker Marodeure, entblödete sich nicht, „gewisse Sympathien“ zu zeigen, sich aber darüber zu beklagen, dass seine Terror-Klientel das Viertel heimsuchte, wo er seine Brötchen kauft – und nicht Blankenese oder Pöseldorf! Der „anwaltliche Notdienst“ der Linksextremisten, die Rechtsverdreher also, die noch während der Ausschreitungen der Polizei in den Rücken fallen, wo immer es geht, forderte einen Untersuchungsausschuss. Nicht etwa, um die Verbrechen aufzuklären, die an jeder Straßenecke begangen wurden, sondern um die Polizei an den Pranger zu stellen. Nicht viel anders reagierten „Attac“ und die Linkspartei, nachdem deren Vorsitzende die „marodierende“ Polizei (ja, Sie haben richtig gelesen!) kritisiert hatte.

          Der Schock über das Ausmaß der Brutalität – knapp fünfhundert Polizisten wurden verletzt – saß indessen so tief, dass manche Distanzierung gar nicht groß genug sein konnte. Der SPD-Linke Ralf Stegner etwa deutete das Geschehen einfach so, dass Gewalt per definitionem nur „rechts“ sein könne. Sorge bereitete ihm, dass die Konsequenzen aus dem Hamburger Geschehen auf einen „Rechtsruck“ in Deutschland hinauslaufen könnten. Prägnanter konnte er das verquaste Verhältnis der SPD zur inneren Sicherheit nicht auf den Punkt bringen. Eine ähnliche Panikattacke im Wahlkampf ritt auch Sigmar Gabriel. Die Täter von Hamburg seien so schlimm wie Neonazis; „linke Motive“ für ihre kriminelle Energie seien also ausgeschlossen. Auch Martin Schulz redete so. Was dazu wohl die Linkspartei, die „Autonomen“, „Attac“ und wie sie alle heißen, sagen werden? Alles unbewusst glühende Sympathisanten von Neonazis? Muss die „Rote Flora“ jetzt in „Braune Flora“ umbenannt werden?

          Wenn das ernst gemeint sein sollte, hätten sich nach diesem Wochenende die Fronten im Kampf gegen den Extremismus merklich verschoben. Bislang genoss der Linksextremismus Narrenfreiheit, weil er sich bis weit in bürgerliche Kreise hinein auf eine romantisch-ästhetische Verklärung stützen konnte. Wer zu den Schönen, Guten, Hippen gehören will, der muss die Anarcho-Kieze in Hamburg oder Berlin als Teil der „bunten Republik“ irgendwie ganz toll finden und verharmlosen. So konnte sich eine Szene in Sicherheit wiegen, die den Staat und deren Repräsentanten in der Tat so verachtet und hasst wie Neonazis die Ausländer. Eine noch so gut vorbereitete Polizei ist machtlos, wenn Politik und Justiz darüber die Schultern zucken.

          Olaf Scholz, den die SPD im Regen stehen lässt, und die Bundesregierung werden deshalb nicht zur Tagesordnung übergehen können, wie es seit Jahren unter dem Deckmantel hanseatischer „Weltoffenheit“ geschieht. In Hamburg steckt dahinter die Rücksicht auf die Grünen, die auch jetzt wieder alles tun werden, um sich und ihre „autonomen“ Gesinnungsgenossen reinzuwaschen. Schützenhilfe leistet ihnen dabei der Vorwurf, Hamburg sei der falsche Ort für das G-20-Treffen gewesen. Es müsste aber doch heißen: In Hamburg ist kein Platz für die „Rote Flora“. Alles andere hieße, sich nach dem Linksterrorismus zu richten. Dass eine solche Kapitulation des Staates gar nicht als solche wahrgenommen wird, zeigt, wie groß die blinden Flecken der Extremismusbekämpfung in Deutschland sind. Das alles fiele niemandem ein, wenn von Rechtsextremismus die Rede wäre.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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