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Linksextremisten : Schwarzer Juli

Polizeieinsatz in der Rigaer Straße Bild: dpa

Seit Wochen randalieren Linksextremisten in Berlin. Ein besetztes Haus dient als Vorwand für die Gewalt. Die Politik reagiert so falsch, wie es nur geht.

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          Spraydose und Grillanzünder nehmen und losziehen, Bonzenkarren abfackeln. So werben Berliner Linksextreme seit Wochen im Internet dafür, einen Kleinkrieg gegen den Staat und die Verantwortlichen in der Stadt zu führen. Deshalb brennen seit drei Wochen jede Nacht Autos in Berliner Bezirken. Schaufenster von Banken werden eingeworfen, Fassaden beschmiert. Hundert Schwarzvermummte griffen nächtens ein Jobcenter im Stadtteil Wedding an. Als Ziel ist ausgegeben worden: Berlin ins Chaos stürzen und dabei zehn Millionen Sachschaden anrichten. Erreicht haben die Gewalttäter schon viel. Mehr als fünfzigmal brannten in drei Wochen Fahrzeuge oder wurden Neubauten beschädigt. Nicht immer sind die Feuer politisch motiviert. Schließlich gibt es Versicherungsbetrüger, Pyromanen oder Jugendliche, die Radikale spielen wollen. Doch die Rechnung der Extremisten geht auf. Der Berliner „Sommer-Terror“, wie die Boulevardpresse ihn nennt, ist Thema in der Hauptstadt.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Bei einigen Anschlägen hinterließen die Täter ihr Bekennerzeichen: „R94“ sprühten sie auf Hauswände. Das steht für Rigaer Straße 94. In der Straße im Stadtteil Friedrichshain befindet sich ein zum Teil besetztes Haus. Es ist eines der letzten Refugien der einstmals stolzen Hausbesetzerbewegung Berlins, die in den achtziger Jahren im Westen und nach der Wiedervereinigung für einige Jahre im Osten blühte. Davon ist wenig übrig geblieben. Die Rigaer aber ist ein Symbol für den angeblich heroischen Kampf gegen den Staat und für „autonome Freiräume“, in denen die geltende Ordnung außer Kraft gesetzt ist. Zwar sind in dem Haus nur gut 30 Leute gemeldet, die meisten zwischen 25 und 35 Jahre alt. Doch seit Jahren werden rund um das Haus Anschläge gegen Objekte der „Luxussanierung“ verübt, die Zahl der Straftaten in unmittelbarer Nähe reicht in die Hunderte. Immer wieder wurden Polizisten angegriffen, Streifenwagen mit Pflastersteinen attackiert, vom Dach Gehwegplatten auf die „Bullen“ geworfen.

          Anfang vergangenen Jahres stürmte die Polizei mit mehr als 500 Mann das Haus, nachdem sich dorthin Leute geflüchtet hatten, die einen Polizisten angegriffen hatten. Am 22. Juni wurden nun ein Teil des Gebäudes und eine illegale Kneipe geräumt, weil es für die Räume keine Mietverträge gab. Der jetzige Besitzer, eine Firma mit Sitz in London und auf den Jungferninseln, will dort sanieren und dann angeblich, so teilte die Hausverwaltung mit, Wohnungen an Flüchtlinge vermieten. Seitdem bewachen 300 Polizisten die Bauarbeiten von gut zwei Dutzend Handwerkern. Die Berliner Polizisten haben Verstärkung von Kollegen aus Rheinland-Pfalz, Bayern und Niedersachsen bekommen.

          Für die linksradikale Szene aber war die Teilräumung der ersehnte Tag X, an dem sie losschlagen konnte. Seitdem knallt es, nicht nur in Berlin, sondern auch in Leipzig, Bielefeld und Tübingen, wo sich Autonome aufgerufen fühlen, durch Angriffe auf „Schweineobjekte“ Solidarität zu üben. Für die gewaltbereiten Autonomen, 660 zählt der Verfassungsschutz derzeit in Berlin, ist das Ganze ein Glücksfall. Denn seit Jahren gelang es ihnen kaum noch, die linke Szene der Stadt hinter sich zu bringen. Deren angestammte Bezirke Kreuzberg, Friedrichshain und das nördliche Neukölln sind zum großen Teil längst Wohnstätten einer alternativen und wenig revolutionär gestimmten Mittelschicht geworden. Und auch der Kampf gegen „Antifaschismus“ ist längst nicht mehr nur eine Sache der linken Radikalinskis.

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