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Linksbündnis : Fischer vergleicht Lafontaine mit Haider

  • Aktualisiert am

Fischer schimpft auf den WASG-Spitzenkandidaten Bild: AP

Der Außenminister wirft dem früheren SPD-Chef vor, er wolle „ausländerfeindliche Stimmungen“ mobilisieren. Eine Zusammenarbeit mit der WASG schließt er aus. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen sieht in Lafontaine einen „Rechtsnationalisten“.

          Nach Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat auch Außenminister Joseph Fischer (Grüne) einer Zusammenarbeit mit dem neuen Linksbündnis nach der Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. „Das ist ausgeschlossen“, sagte der Fischer zu einer möglichen Kooperation im Berliner „Tagesspiegel“ vom Donnerstag.

          Auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt warf Lafontaine „Rassismus“ vor. Unterdessen machte die Berliner SPD deutlich, daß sie in dem Linksbündnis aus PDS und WASG keine Gefahr für die rot-rote Koalition in der Hauptstadt sieht.

          „Zurück in die Ära Kohl“

          Fischer sagte, dem WASG-Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine gehe es „in politischer Strategie und Sprache darum, ausländerfeindliche Stimmungen zu mobilisieren“. Er stehe damit in der Tradition „von Pim Fortuyn, Jürgen Möllemann und Jörg Haider“. Die Forderung des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) nach einer Beobachtung Lafontaines durch den Verfassungsschutz lehnte der Außenminister jedoch ab.

          „Mit seiner Narretei geht es Schönbohm doch nur darum, Schlagzeilen zu produzieren. Das hilft kein bißchen weiter“, erklärte Fischer. Mit Lafontaine müsse man sich vielmehr inhaltlich auseinandersetzen. Der frühere SPD-Vorsitzende wolle „zurück in die Ära Kohl“ und mache den heutigen Rentnern Versprechungen, die gegenüber der jungen Generation „schlicht unverantwortlich“ seien.

          „Unsere Wähler sind nicht rechts

          Göring-Eckardt sagte der „Thüringer Allgemeinen“, Lafontaine sei ein „Rechtsnationalist“. „Er nutzt auch Rassismen in seinen Büchern, in denen er die Vereinigten Staaten mit einer mehrheitlich farbigen Bevölkerung gefährlich nennt“, sagte die Fraktionschefin, die gleichzeitig die Thüringer Landesparteichefin der Grünen ist. Auf die Frage, ob grüne Wähler zu einer umbenannten PDS abdriften könnten, antwortete sie: „Unsere Wähler sind nicht rechts.“

          Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, sagte dem RBB, der Berliner PDS-Landeschef Stefan Liebich tue alles, um sich von der WASG abzugrenzen. „Für uns ist in der Zusammenarbeit die PDS der Ansprechpartner, mit denen haben wir eine Koalitionsvereinbarung.“ Für die Berliner SPD wäre allerdings eine Schmerzgrenze erreicht, wenn die PDS nicht mehr zu geschlossenen Vereinbarungen stünde. Das sei aber nicht zu erkennen, erklärte der SPD-Landeschef. Wenn die PDS im Wahlkampf wirklich auf Oskar Lafontaine setze, müsse dies akzeptiert werden. „Unser Ansprechpartner ist die Berliner PDS und nicht Oskar Lafontaine“, fügte Müller hinzu.

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