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: Linke will Rot-Grün tolerieren

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ANTWORT: holl./hoi./mwe. Lollar/Berlin. Die hessische Linkspartei hat sich mit großer Mehrheit für die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung ausgesprochen. Auf ihrem Parteitag im mittelhessischen Lollar nahmen die ...


          ANTWORT: holl./hoi./mwe. Lollar/Berlin. Die hessische Linkspartei hat sich mit großer Mehrheit für die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung ausgesprochen. Auf ihrem Parteitag im mittelhessischen Lollar nahmen die Delegierten am Samstag einen Leitantrag an, in dem die Linkspartei zusagt, die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti im Landtag zur Ministerpräsidentin zu wählen, "wenn sie antritt". Gleichzeitig stellte die Linke 31 Forderungen für Duldungsverhandlungen auf. Dazu gehört ein Stopp des Ausbaus der Flughäfen Frankfurt und Kassel sowie der Einstieg in einen öffentlichen Beschäftigungssektor mit 25 000 neuen Arbeitsplätzen.

          Zuvor hatte der Linken-Chef Oskar Lafontaine eindringlich für die Tolerierung geworben. "Wir wollen die Lebensbedingungen der Menschen verbessern. Alles andere ist unpolitisch." Als nicht verhandelbar nannte er drei Punkte: keine Privatisierungen, keine sozialen Kürzungen und keinen Personalabbau im öffentlichen Dienst.

          Die Union griff Linkspartei und SPD abermals scharf an. "Die Linke flirtet weltweit mit Extremisten der PKK, Eta, der Hamas, der Hisbullah", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) der "Bild am Sonntag". Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sprach sich für ein Ende der großen Koalition im Bund aus, sollte sich Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei zur Regierungschefin in Hessen wählen lassen.

          Der Bundesgeschäftsführer der "Linken", Dietmar Bartsch, hält in Hessen auch eine rot-rot-grüne Koalition für möglich.
          ANTWORT: Zwar habe Ypsilanti das ausgeschlossen, wie auch seine Partei in Hessen selbst. "Wenn die hessische Landesvorsitzende aber ihre Meinung eines Tages ändert und - vielleicht nach der Bundestagswahl - mit uns Koalitionsverhandlungen führen will, dann rate ich meiner Partei, das genau zu prüfen", sagte Bartsch dieser Zeitung. Siehe Seiten 4 und 12

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