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AfD : Von wegen Rechtspopulisten!

Schrei der Freude: Der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke am Wahlabend in Potsdam Bild: dpa

Die AfD ist auch die Alternative auf der Linken: In Thüringen half sie beim Absturz der SPD, in Brandenburg bot sie gar Wählern der Linkspartei einen sicheren Hafen.

          Bodo Ramelow hätte sich die Sache mit dem ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei sicher etwas einfacher vorgestellt. Es war zwar erwartet worden, dass ihm die SPD-Wähler einen Strich durch die Rechnung machen könnten. Dass die SPD angesichts der Perspektive, den Koalitionspartner zu wechseln und als Anhängsel der Linken an die Macht zu kommen, derart abstürzen würde, damit hätte wohl auch Ramelow nicht gerechnet. Nicht einmal die Linkspartei selbst hat von ihrer einzigartigen Machtperspektive in Thüringen allerdings besonders profitieren können.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Die Thüringer SPD konnte noch froh sein, nicht von der AfD eingeholt worden zu sein. Die AfD ist vielmehr auch hier so stark geworden, dass am Wahlabend noch ganz andere Kombinationen als Rot-Rot-Grün möglich schienen. Für die CDU ergab sich die Frage: Soll sie etwa mit einer SPD weiter zusammenarbeiten, die von Leuten gewählt wurde, die sich eine Juniorpartnerschaft mit der Linken vorstellen können? Oder mit einer AfD, die unter anderem SPD-Wähler angezogen hat, die das nicht wollen? Verstörend für manchen Wähler wird es sein, dass sich die CDU wohl eher für die SPD entscheiden würde - also gegen die Wähler ihrer alten Koalition.

          In Brandenburg bot sich die AfD gar als sicherer Hafen der Linken-Wähler an. Die blieben aus Ärger über die rot-rote Koalition entweder zu Hause, oder aber sie wählten den Protest. Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hatte sich seinen Brief an die Linken-Wähler deshalb ganz für den Schluss des Wahlkampfs aufgehoben. Er ahnte wohl, dass die Wähler der SPD, der CDU und der FDP zwar auch abwandern könnten, dass unter den Wählern der Linkspartei aber die meisten Empfänger zu erwarten sind, die den Zeiten nachtrauern, als die Welt noch in Ordnung war - wenn selbst der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke der Meinung ist, dass es mit der inneren Sicherheit in der DDR besser bestellt war als heute in der Bundesrepublik. Von der deutsch-russischen Freundschaft und anderen „Errungenschaften“ einmal ganz abgesehen.

          Für die CDU ist es ein Trost, dass sie trotz hoher AfD-Erfolge ihren Stimmenanteil ausbauen kann - weniger in Thüringen, mehr in Brandenburg. In Brandenburg war es für sie schon ein Erfolg, die Linkspartei - wenn auch mit Unterstützung durch die Abwanderung zur AfD - überholt zu haben. Nach zahllosen Wechseln in den Führungsfunktionen eines zerstrittenen Haufens scheint Michael Schierack aus dem Landesverband so etwas wie eine motivierte Partei geformt zu haben. Gerade noch rechtzeitig, möchte man hinzufügen, denn sonst hätte die AfD gar Aussichten gehabt, die Phase der Protestpartei zu überspringen und gleich zum CDU-Ersatz zu werden.

          Von einer Machtperspektive ist die Union in Brandenburg dennoch oder gerade deshalb nicht mehr ganz so weit entfernt wie früher. Das ist einer der wenigen Vorteile, wenn sich heimatlose Wähler wieder für Politik interessieren. Sie zeigen auch der CDU, welches Potential sie eigentlich hätte. Das gilt nicht nur für Brandenburg, Thüringen und Sachsen, sondern könnte demnächst für alle Bundesländer gelten.

          Für die FDP war es wieder ein bitterer Abend. Doch ihr Schicksal entscheidet sich nicht im Osten Deutschlands, wo sie allenfalls auf kommunaler Ebene eine kontinuierliche Rolle gespielt hat. Ihre Zukunft entscheidet sich im Westen. Christian Lindner hat deshalb noch etwas Zeit. Mehr noch als die anderen Parteiführer wird er wohl darauf hoffen, dass der AfD die Puste ausgeht.

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