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G-20-Gipfel in Hamburg : Wie gewaltfrei wird gegen Trump und Co. protestiert?

  • -Aktualisiert am

Konferenz der Gipfelgegner

Im Dezember sollte an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften eine Konferenz von Gipfelgegnern stattfinden. Angemeldet hatte sie eine dem Verfassungsschutz bekannte, gewaltorientierte Gruppe. Daraufhin wollte die Hochschule den Mietvertrag kündigen, auch Hamburgs Zweite Bürgermeisterin unterstützte das Vorgehen. Doch dann verhängte das Amtsgericht St. Georg eine einstweilige Verfügung; die Veranstaltung durfte stattfinden. Die Linksextremen fühlen sich gestärkt. Im Februar unternahm die Universität Hamburg erst gar keinen Versuch, die Veranstaltung „G20 entern – Kapitalismus versenken“ zu unterbinden, die von „AA/NO Arbeitslose Akademiker/Nachwuchsorganisation“, einer studentischen Vereinigung, angemeldet war. Der Verfassungsschutz schätzt diese Gruppe als einen Ableger der linksextremen „Marxistischen Gruppe“ ein.

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Dabei fährt die Stadt, allen voran ihr Erster Bürgermeister Olaf Scholz, seit einiger Zeit einen harten Kurs gegen Linksextremisten. Umso erstaunlicher ist, dass die Stadt den „Gipfel für Solidarität“ unterstützt, den „Alternativgipfel“ während des eigentlichen Ereignisses, wie seine Veranstalter sagen. Der „Alternativgipfel“ kooperiert mit der Norddeutschen Stiftung für Umwelt und Entwicklung und bekommt von ihr 46.000 Euro. Dieses Geld hat die Stiftung wiederum von der Hamburger Senatskanzlei, die es ihr zur Unterstützung entwicklungs- und umweltpolitischer Projekte im Rahmen der G-20-Präsidentschaft Deutschlands zur Verfügung gestellt hat, wie sie auf Anfrage eines Bürgerschaftsabgeordneten der AfD erklärte. Beim „Gipfel für Solidarität“ machen unter anderen Attac mit und die „Interventionistische Linke“.

Mehr als 100.000 Demonstranten werden erwartet

Mehr als ein Dutzend Demonstrationen sind schon für Anfang Juli angemeldet. Zum größten Protest werden mehr als 100.000 zum ganz überwiegenden Teil friedliche Menschen erwartet. Noch immer ist nicht klar, wo die Abschlusskundgebung stattfinden wird. Über die Zulässigkeit eines Protestcamps werden wohl die Gerichte entscheiden müssen; Innensenator Grote will es verhindern, weil es für militante G-20-Gegner als Zufluchtsstätte und „logistische Basis“ genutzt werden könnte. Ein ehemaliger Lebensmittelgroßmarkt wurde schon zur Gefangenensammelstelle umgebaut. Dort wird auch eine Außenstelle des Amtsgerichts Hamburg-Mitte eingerichtet, in der neun Richter rund um die Uhr während des G-20-Gipfels über freiheitsentziehende Maßnahmen entscheiden werden.

In der „Attac-Akademie“ jonglieren sie mit bunten Bällen und verstehen nicht, was das alles soll. „Die Polizei baut ein Bedrohungsszenario auf“, sagt Blank aus dem Attac-Koordinierungskreis. Die Demonstranten wollten nur gegen G 20 demonstrieren, „egal wie“. Das Bündnis „NO G20 International“, Leute aus Argentinien, Irland, Frankreich, Südafrika und Italien, hat vor kurzem einen Brief an die Hamburger Bevölkerung geschrieben. Darin wenden sie sich die gegen die Vorverurteilung als „Störenfriede“ und „Krawallmacher“. Und es heißt: „Wir werden die Stadt und ihre Aktivitäten respektieren, weil wir uns wirklich freuen, nach Hamburg zu kommen.“ Für manchen mag das wie eine Drohung klingen.

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