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G-20-Gipfel in Hamburg : Wie gewaltfrei wird gegen Trump und Co. protestiert?

  • -Aktualisiert am

Hamburg : Wasserschutzpolizei übt für G-20-Gipfel mit Großaufgebot

Ultimative Provokation für Attac

Für die Demonstranten, auch die Leute von Attac, stellt das die ultimative Provokation dar. Sie raunen, dass die Polizei womöglich ein Interesse an der Eskalation habe, um ihren enormen Sicherheitsaufwand zu rechtfertigen. Linke Gewalt tut immer so, als sei sie ausschließlich Gegengewalt. „Gewalt gegen Sachen geht nicht“, sagt Annika. „Aber in gewisser Weise kann ich Gewalt nachvollziehen.“ Man werde sich öffentlich deswegen auch nicht von den Organisationen distanzieren, die es anders mit der Gewalt halten.

Bunt und friedlich: G-20-Gegner demonstrieren in Hamburg.
Bunt und friedlich: G-20-Gegner demonstrieren in Hamburg. : Bild: EPA

Die „Interventionistische Linke“ ist so eine Organisation. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet und plant nach dessen Angaben, das Privateigentum an Produktionsmitteln abzuschaffen. Die „Interventionistische Linke“ bezeichnet sich selbst als militant und distanzierte sich schon mal von der Einschätzung, sie sei eine „gemäßigt auftretende“ Organisation. Als der Fußballverein St. Pauli darauf hingewiesen wurde, dass an einer Aktionskonferenz zum G-20-Gipfel im Fußballstadion nicht nur der Anmelder Attac, sondern auch die „Interventionistische Linke“ teilnehmen werde, war man überrascht. Weil der Mietvertrag aber mit Attac geschlossen worden war, erlaubte der Verein die Veranstaltung. Die militante „Interventionistische Linke“ segelt im Windschatten von Attac, das gesellschaftlich in vielen Kreisen unterstützt wird, ganz gut mit.

Ziele der breiten Bevölkerung vermitteln

Das passt zur Strategie dieser und anderer Organisationen. Sie wollen ihre Ziele in die breite Bevölkerung tragen. Sie funktionierten wie ein Scharnier, so nennt der Verfassungsschutz das. Die Organisationen sprechen Probleme an, die auch von nichtextremistischen Menschen als Probleme angesehen werden, und verkaufen sie als Ausprägung der Staats- und Gesellschaftsform, der kapitalistischen Herrschaftsweise, die allesamt abgeschafft werden müssten. Der G-20-Gipfel eignet sich dafür sehr gut. Viele Bewohner sind genervt von den großen Sicherheitszonen und davon, dass die Schulen und Kitas während des Gipfels geschlossen bleiben werden. Nicht wenige Bürger empfinden es als Provokation, dass der Gipfel ausgerechnet in den Messehallen stattfinden wird, ganz in der Nähe des linken Karolinenviertels. Und dass die Politik so streng gegen die Demonstranten vorgehen will, die in der Hauptsache doch friedlich protestieren wollen.

Die Politik und die Polizei haben in Hamburg viel Erfahrung mit Linksextremen. Laut Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2015 gibt es derzeit 1090 von ihnen. Die Zahl der linksextremen Gewalttaten liegt auf hohem Niveau und ändert sich kaum. Zwar gibt es, verglichen mit den Vorjahren, heute weniger Linksextremisten, aber der Anteil der Gewaltbereiten unter ihnen ist 2015 gestiegen. Ende März gab es einen linksextremen Brandanschlag auf eine Hamburger Polizeiwache. Eine Gruppe, die sich „Smash G20“ nennt, warf Farbbeutel gegen die Hausfassade des Hamburger Messechefs und Steine auf sein Auto

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