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Bundeswehr-Beobachter : Linke: Entsendung der Inspekteure war unklug

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Die Linkspartei macht der Bundesregierung Vorwürfe wegen der Entsendung deutscher Militärbeobachter. Die Spionagevorwürfe der Separatisten seien „nicht gänzlich von der Hand zu weisen“.

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          Nach der Festsetzung europäischer Militärinspekteure unter Führung eines deutschen Offiziers wird Kritik an der Bundesregierung und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) laut. Die Regierung habe mit der Entsendung der Gruppe, zu der insgesamt vier Deutsche gehören, unklug und „zutiefst unprofessionell“ gehandelt, sagte am Sonntag der Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu.

          Die allein zwischen Berlin und Kiew vereinbarte „Verifikationsoperation“ erweise der eigentlichen, diplomatischen OSZE-Mission mit ihren etwa 140 Mitgliedern einen Bärendienst. Die Spionage-Vorwürfe seitens der prorussischen Separatisten seien „zumindest nicht gänzlich von der Hand zu weisen“, sagte Neu. „Die Frage ist doch: Warum gerade jetzt und im Osten des Landes?“

          Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine hatten den europäischen Militärbeobachtern vorgeworfen, als Touristen getarnt nach Slowjansk gereist zu sein. Der gefangene deutsche Oberst Axel Schneider sagte hingegen auf einer Pressekonferenz der Separatisten am Sonntag in Slawjansk, die Mission sei „transparent“ und allen OSZE-Staaten - also auch Russland - bekannt gewesen.

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