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Haushaltsstreit in Amerika : Republikaner fordert neue Verhandlungen um Mauerbau

  • Aktualisiert am

Ein Mann schaut im mexikanischen Tijuana auf die Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten. Bild: AP

Drei Wochen solle der Präsident die Regierung am Laufen halten, fordert Lindsey Graham. Gäbe es bis dahin keine Einigung mit den Demokraten könne Trump den Notstand ausrufen, schlägt er vor.

          Im Haushaltsstreit in den Vereinigten Staaten hat der Republikaner Lindsey Graham Präsident Donald Trump aufgefordert, die Regierungsgeschäfte für einige Wochen wieder zum Laufen zu bringen und neue Verhandlungen aufzunehmen. Sollte in einem Zeitraum von drei Wochen keine Einigung mit den Demokraten über das Geld für die Mauer gelingen, könne Trump zu einer Notstandserklärung greifen, sagte Graham am Sonntag in einem Interview des Senders Fox News.

          Unklar blieb aber, ob der Vorschlag Chancen hat. Trump weigert sich bislang, ein Haushaltsgesetz zu unterschreiben, das kein Geld für die von ihm geforderte Mauer an der Südgrenze enthält. Deswegen stehen seit mehr als drei Wochen Teile des Regierungsapparates still. Rund 800.000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren. Der „Shutdown“ ist mittlerweile der längste in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

          Die Demokraten, die seit Anfang des Jahres die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, wollen dem Geld für die Mauer nicht zustimmen, weil sie es für das falsche Mittel zur Grenzsicherheit halten. Der Mauerbau gehört zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen.

          Trump hat damit gedroht, einen „Nationalen Notstand“ zu verhängen, sollten die Demokraten bei ihrer Linie bleiben. Eine solche Notstanderklärung gäbe ihm weitreichende Befugnisse, und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, würde das aber nicht bedeuten. Zuletzt rückte er aber wieder etwas davon ab.

          Am Montag kommen Senat und Repräsentantenhaus zu regulären Sitzungen zusammen. Neue Verhandlungen zwischen Trump und den Demokraten sind aber bislang nicht geplant. Der Präsident spricht am Montag bei dem Jahrestreffen der landwirtschaftlichen Lobbyvereinigung „American Farm Bureau Federation“. Laut eines Berichts der „Washington Post“ und anderer amerikanischer Medien leiden viele Landwirte unter den Folgen des teilweisen Regierungsstillstandes, weil Agrarhilfen oder Darlehen nicht ausgezahlt werden können. Etliche Bauern in den Vereinigten Staaten haben wegen des Handelskonfliktes mit China ohnehin große Probleme, weil viele Agrarprodukte von den chinesischen Sonderzöllen betroffen sind.

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