Lindner lässt Soli nicht verteidigen
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Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat persönlich entschieden, dass sein Haus den Beitritt zu dem Musterverfahren vor dem Bundesfinanzhof zurückzieht.
Das Bundesfinanzministerium verteidigt den Solidaritätszuschlag nun doch nicht vor dem Bundesfinanzhof. Am Mittwoch ist das oberste Gericht in Steuersachen über die Entscheidung informiert worden. Nach F.A.Z.-Informationen hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) persönlich entschieden, dass sein Haus den Beitritt zu dem Verfahren zurückzieht. Er korrigiert damit eine Entscheidung seines Vorgängers Olaf Scholz (SPD), der nach der Bundestagswahl ins Kanzleramt umgezogen ist. Nächsten Dienstag findet die mündliche Verhandlung zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags in der aktuellen gesetzlichen Regelung in München ohne einen Vertreter des Bundesfinanzministeriums statt. Die FDP ist schon lange dafür, den Soli vollständig abzuschaffen, weil die alte Begründung weggefallen ist. Unverändert halte Lindner die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für wünschenswert, auch wenn dies in der Ampelkoalition nicht mehrheitsfähig sei, hieß es im Finanzministerium. Ungeachtet dessen befürworte das Bundesfinanzministerium eine höchstrichterliche Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags.
