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Libyen : UN dringen auf strenge Waffenkontrolle

  • -Aktualisiert am

Besonders um den Verbleib von Fliegerfäusten sorgen sich die Vereinten Nationen Bild: dpa

Zehntausende Waffen befinden sich derzeit in Libyen. Die UN fordern in einer einstimmig verabschiedeten Resolution von der neuen Regierung, die zahlreichen Arsenale schärfer zu kontrollieren.

          Der UN-Sicherheitsrat in New York hat die neue Führung in Tripolis zu einer schärferen Kontrolle der zahlreichen Waffenarsenale in Libyen aufgerufen. In einer von Russland eingebrachten und vom Rat einstimmig verabschiedeten Resolution forderte das wichtigste UN-Gremium am Montagabend, dass von der Schulter abgefeuerte Boden-Luft-Raketen, sogenannte Fliegerfäuste nicht ins Ausland gelangen oder Terroristen in die Hände fallen dürfen. Außerdem sollten die noch vorhandenen Bestände an chemischen Waffen in Zusammenarbeit mit internationalen Behörden vernichtet werden.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Nach Schätzungen des für politisch-militärische Angelegenheiten zuständigen Abteilungsleiters im State Department Andrew Shapiro verfügte das Regime des gestürzten Diktators Muammar Gaddafi über etwa 20.000 mobile Boden-Luft-Raketen. Dies war nach Erkenntnissen des UN-Sonderbeauftragten für Libyen Ian Martin das größte Arsenal solcher Waffen in einem Land, das die Raketen nicht selbst herzustellen in der Lage ist.

          „Die Gefahr ist sehr groß, dass diese Raketen in die Hände von Terroristen fallen“, sagte der russische Vertreter im Sicherheitsrat. „Wir fürchten, dass sie gegen Passagierflugzeuge eingesetzt werden könnten.“ Die Resolution fordert, den Schmuggel dieser Raketen zu verhindern. Dazu sollen die Grenzkontrollen verstärkt und die Transportwege besser überwacht werden. Die libysche Übergangsregierung wird aufgefordert, „diese Waffen zu sichern und die Arsenale sicher und verlässlich zu verwalten“.

          Amerikanische Diplomaten und ranghohe Mitarbeiter des Pentagons sind der Überzeugung, dass einige der mobilen Raketen über Algerien oder Niger nach Mali geschmuggelt wurden, wo die Terrorgruppe Al Qaida im Islamischen Maghreb aktiv ist. Der sudanesische UN-Botschafter Daffa Ali Osman hat zudem in New York mitgeteilt, dass Boden-Luft-Raketen von Libyen aus auch in den Sudan gelangt seien. Wie viele der Raketen, mit denen Hubschrauber und tieffliegende Flugzeuge angegriffen werden können, aus den Waffenlagern in Libyen verschwunden sind, ist nicht bekannt. Schätzungen von ranghohen Nato-Offizieren besagen, dass das Bündnis über den Verbleib von bis zu 10.000 solcher Waffen keine Angaben mehr machen könne. Die Nato dürfte mit Luftangriffen auf Waffen- und Munitionslager aber auch zahlreiche Boden-Luft-Raketen zerstört haben.

          In der Resolution des UN-Sicherheitsrates werden auch die libyschen Bestände an chemischen Waffen erwähnt. Der am Dienstag aus dem Amt geschiedene Regierungschef Mahmud Dschibril hatte am Sonntag in Tripolis mitgeteilt, dass der Übergangsrat in Tripolis die in Den Haag ansässige internationale Organisation für das Verbot chemischer Waffen über zwei weitere Lager mit chemischen Kampfstoffen in Libyen unterrichtet habe. Eine Delegation der Haager Organisation, der 188 der 193 UN-Mitgliedsstaaten angehören, wird in wenigen Tagen in Tripolis erwartet. Die Fachleute sollen die Bestände an Senfgas und anderen chemischen Waffen an Ort und Stelle vernichten.

          CIA überwachte Lager mit Chemiewaffen seit Februar

          Der am 20. Oktober beim Sturm der Rebellen auf dessen Heimatstadt Sirte getötete Diktator Gaddafi hatte die UN schon 2004 über die Existenz eines Waffenlagers mit Senfgas in der Oase Dschafra nahe Waddan in Zentrallibyen unterrichtet. Die Neutralisierung und Vernichtung der gut elf Tonnen Senfgas in Dschafra hatte 2010 begonnen und wurde von UN-Fachleuten bis zum Ausbruch des Aufstandes gegen Gaddafi im Februar 2011 fortgesetzt.

          Das Lager in Dschafra sowie die beiden bis zum Montag offiziell nicht bekannten Waffenlager an unbekannten Orten wurden nach amerikanischen Medienberichten seit Februar vom amerikanischen Geheimdienst CIA rund um die Uhr mit Drohnen überwacht und auch von CIA-Agenten an Ort und Stelle gesichert. Es gilt als ausgeschlossen, dass die von der CIA überwachten und bewachten Bestände an chemischen Waffen angetastet wurden.

          Der UN-Sicherheitsrat hatte kurz nach Beginn des libyschen Aufstands im Februar ein Waffenembargo gegen die damalige Regierung des langjährigen Diktators Gaddafi verhängt, das immer noch in Kraft ist. Der stellvertretende russische UN-Botschafter Alexander Pankin sagte am späten Montagabend, wichtigstes Ziel der neuen Resolution sei es, Verstöße gegen das Waffenembargo und den Schmuggel von Waffen von Libyen in die Region zu verhindern. „Libyen trägt die Hauptlast an Verantwortung dafür, jedoch können die Nachbarstaaten und die Staatengemeinschaft Libyen unterstützen“, sagte Pankin.

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