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Libyen-Krise : Obamas Morgendämmerung

Der amerikanische Präsident wollte diesen Krieg gegen das Gaddafi-Regime nicht. Doch ein Abschlachten der Aufständischen in Libyen konnte er nicht zulassen. Mit rhetorischen Kunstgriffen versucht Obama nun den Vergleich mit dem Vorgehen Bushs im Irak zu vermeiden.

          Der amerikanische Präsident wollte diesen Krieg gegen das Regime des Obersten Gaddafi nicht. In seiner Regierung herrschte Uneinigkeit über den Nutzen einer Flugverbotszone; die Sorge, in einen Konflikt hineingezogen zu werden, dessen Entwicklung man nicht absehen konnte, bestimmte die Haltung - bis Mitte der vergangenen Woche erst in Washington und dann im UN-Sicherheitsrat die große Volte geschlagen wurde mit der Begründung, ein Abschlachten der Aufständischen in Libyen zu verhindern.

          Die am Samstag begonnene Militärintervention einer Koalition westlicher Staaten, die über die Durchsetzung einer Flugverbotszone weit hinausgeht, ist die größte seit dem Irak-Krieg und findet sozusagen vor der Haustür Europas statt. Der Westen, jedenfalls ein Teil von ihm und unabhängig vom Ausmaß der erwünschten arabischen Beteiligung, steht abermals im Krieg mit einem muslimischen Land. Und egal, wie er gerechtfertigt wird - das Ziel ist offenkundig: Am Ende soll ein Regimewechsel in Tripolis stehen.

          Nicht frei von Widersprüchen

          Dem „Tyrannen“ Gaddafi beim Niedermachen der Opposition zusehen wollte Obama schließlich doch nicht. Dennoch bleibt die amerikanische Haltung nicht frei von Widersprüchen. Mit rhetorischen Kunstgriffen versucht Obama, einen Déjà-vu-Eindruck zu vermeiden: den Vergleich mit dem Vorgehen Bushs vor acht, neun Jahren.

          Das Engagement der Vereinigten Staaten soll nicht herausgestellt werden. Doch Obama weiß nur zu gut, dass ohne deren Führung der Beitrag des Westens zum Gelingen der arabischen Revolution sich vermutlich in aufmunternden Worten erschöpft hätte.

          Hat diese Koalition von Staaten, zu der Deutschland militärisch nicht gehören will, sich also unklugerweise auf ein Abenteuer in einer Sache eingelassen, die sie nicht betraf und die auch ihre Interessen nicht berührte?

          Auch dem deutschen Außenminister, musste schließlich klar sein, dass das Freiheits- und Demokratiepathos, das er noch bis nach Kairo trug, auf Dauer nicht reichen würde, wenn ein Autokrat mit aller Macht zurückschlagen würde. Gaddafi hat das getan, und so mussten diejenigen, die jetzt eingegriffen haben, die Folgen eines Nichthandelns gegen die Folgen eines Eingreifens wägen. Der Rückfall in die arabische Eiszeit wäre nicht weniger folgenreich und niederschmetternd. Auch für den Westen.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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