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Libyen-Einsatz : Deutsche Konsequenz

Ein Awacs-Flugzeug der Nato in Geilenkirchen Bild:

Der Beschluss, sich nun doch am Awacs-Einsatz in Afghanistan zu beteiligen, ist eine weitere Maßnahme der Bundesregierung zur Schadensbegrenzung. Die Kanzlerin wollte - schon vom Kernkraft-Tsunami überrollt - nicht warten, bis auch diese Kritik über ihr zusammenschlug.

          Vom Ende her zu denken nahm die Bundesregierung für sich in Anspruch, als sie beschloss, an militärischen Aktionen gegen das Gaddafi-Regime nicht teilzunehmen. Demnach muss sie auch bedacht haben, welche Folgen die Enthaltung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben würde: Entfremdung von den Verbündeten, die beim Bedenken des Endes zu anderen Schlüssen und Entscheidungen kamen; Lob von Gaddafi; Friktionen in der Nato; und auch zuhause außenpolitischer Streit bis in die Koalitionsparteien hinein.

          Die Union brauche von niemandem in Deutschland Belehrungen in Sachen Bündnissolidarität, griff Verteidigungsminister de Maizière eine in der CDU neuerdings beliebte Formel auf. Da hat er recht: Den offenen wie auch den nichtöffentlichen Nachhilfeunterricht für ihr Führungspersonal organisiert die Partei schon selbst.

          Die Kanzlerin, der Erschütterungen in der CDU nicht mehr ganz verborgen bleiben, wollte, schon vom Kernkraft-Tsunami überrollt, nicht tatenlos warten, bis auch diese Kritik über ihrem Kopf zusammenschlug. Während der Außenminister noch ganz im Bann der gemeisterten Enthaltung stand, sprach sie bereits davon, dass die UN-Resolution, der sie nicht zustimmte, „jetzt auch unsere“ sei. Der Beschluss, sich nun doch am Awacs-Einsatz in Afghanistan zu beteiligen, ist eine weitere Maßnahme zur innen- wie außenpolitischen Schadensbegrenzung.

          Noch Anfang des Jahres hatte Westerwelle, den angestrebten Abzug aus Afghanistan fest im Blick, verlauten lassen, die (von den Amerikanern gestellte) Frage nach einer Beteiligung Berlins an den Awacs-Operationen am Hindukusch „stellt sich nicht“. Nun hat sie sich doch noch gestellt, wenn auch im Luftraum über Libyen. Die Teilnahme an den plötzlich für militärisch notwendig befundenen Awacs-Flügen in Afghanistan soll nicht nur die dort schon tätigen Alliierten entlasten, sondern auch Berlin von dem Vorwurf, es halte es nicht mehr sonderlich mit der Bündnissolidarität.

          Im Mittelmeer aber bleiben Frau Merkel und Westerwelle eisern auf Kurs. Während sich sogar die Türkei, die niemals eine Waffe auf „die libyschen Brüder“ richten will, an dem Marineeinsatz der Nato zur Unterbindung von Waffenlieferungen nach Libyen beteiligt, zieht Berlin seine Schiffe aus den Verbänden heraus. Das ist bis zum Ende gedachte deutsche Konsequenz: alles, nur keine Gewalt gegen Gaddafi.

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