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Nach Libyen-Konferenz : Entwicklungsminister erinnert an „unerträgliche Zustände“ in Lagern

  • Aktualisiert am

Im libyschen Lager Sintan warten Menschen auf die Ausgabe von Essen. Bild: dpa

In den Lagern sterben, in der Wüste verdursten oder übers Mittelmeer fliehen? Den in Libyen gestrandeten Menschen müsse dringend besser geholfen werden, mahnt CSU-Minister Müller. Ein CDU-Mann könnte sich deutsche Soldaten in dem Land vorstellen.

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          Nach der Berliner Libyen-Konferenz fordert Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU), die „unerträglichen Zustände“ in den libyschen Flüchtlingslagern so schnell wie möglich zu beenden. Um die humanitäre Lage in dem nordafrikanischen Land zu stabilisieren, sei ein umfassendes Entwicklungskonzept der internationalen Gemeinschaft nötig, sagte Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dazu gehöre eine UN-Initiative „zur Lösung der unmenschlichen Situation in den Flüchtlingslagern“.

          „Die Menschen dort werden misshandelt und haben nur die Wahl, in den Lagern zu sterben, auf dem Weg zurück in der Wüste zu verdursten oder übers Mittelmeer zu fliehen“, beklagte der Minister. Deutschland sei als einer der größten Geber vor Ort und ermögliche zusammen mit dem Hilfswerk Unicef zehntausenden Kindern den Schulbesuch und 80.000 Menschen den Zugang zu Gesundheitsdiensten.

          „Zur Unterstützung des Berliner Prozesses werden wir jetzt unser Libyen-Engagement weiter deutlich ausbauen“, kündigte Müller an. Dem müsse die Staatengemeinschaft folgen. Bei der Einhaltung der Waffenruhe und des Waffenembargos sieht der CSU-Politiker vor allem die Vereinten Nationen gefordert. Die Akteure hatten sich bei der Libyen-Konferenz am Sonntag in Berlin darauf geeinigt, das geltende Waffenembargo künftig zu respektieren und keine weiteren Rüstungsgüter in das nordafrikanische Land zu liefern.

          Bundeswehreinsatz in Libyen angedacht

          Derweil sprach sich der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), einem Zeitungsbericht zufolge für die Prüfung eines späteren Bundeswehreinsatzes in Libyen aus. „Das Waffenembargo muss gestärkt und ein tragfähiger Waffenstillstand erreicht werden“, sagte Otte der Düsseldorfer Zeitung „Rheinische Post“ in einem Vorabbericht. In einem nächsten Schritt könne geprüft werden, wie auch die Bundeswehr dazu beitragen kann.

          Bei der Frage nach einer möglichen internationalen Überwachungsmission in Libyen gehe es um einen gemeinsamen Beitrag mit den europäischen Partnern und unter dem Dach der Vereinten Nationen, sagte Otte. Er betonte: „Deutschland steht weiter zu seiner Verantwortung für Stabilität in unserer Nachbarschaft.“

          Anfang Februar soll in Deutschland der Startschuss für vier neue Arbeitsgruppen fallen, die eine friedliche Zukunft Libyens ermöglichen sollen. Dabei geht es um Sicherheit, Wirtschaft, den politischen Prozess hin zu einer Regierungsbildung für ganz Libyen sowie humanitäre Hilfe in dem seit 2011 vom Bürgerkrieg geschundenen Land.

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