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Libyen : Belebung der Geschäfte mit Libyen erwartet

  • Aktualisiert am

Kann wieder auf Hermes-Bürgschaften hoffen: Muammar al Gaddafi Bild: AFP

Unmittelbar nach der Einigung auf die Entschädigung der „La Belle“-Terroropfer forciert die Bundesregierung die politische und wirtschaftliche Annäherung an Libyen.

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          Die deutsche Wirtschaft erwartet nach dem Vergleich zugunsten der deutschen Opfer des Anschlags auf die Berliner Diskothek "La Belle" vor 18 Jahren eine Wiederbelebung der Geschäfte mit Libyen. Die Unternehmen können voraussichtlich rasch wieder mit der Absicherung ihrer Verträge durch die staatlichen Hermes-Bürgschaften rechnen. Dies könnte vor allem langjährigen Industrie- und Infrastrukturvorhaben einen Schub bringen. Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Clement (SPD) sagte am Mittwoch in Berlin, der Interministerielle Ausschuß werde an diesem Donnerstag über die Wiedereröffnung der Ausfuhrgarantien beraten. Es sei anzunehmen, daß es künftig wieder eine Hermes-Deckung geben werde. Die Voraussetzung dafür sei neben dem Vergleich in erster Linie die Lösung im Streit über die libyschen Altschulden Ende Januar gewesen. Das Wirtschaftsministerium hatte damals erreicht, daß Libyen Altschulden von 125 Millionen Euro an Deutschland zurückzahlt.

          Der Koordinator des deutsch-libyschen Wirtschaftsforums, Englert, sagte dieser Zeitung in Berlin, die Einigung über die Entschädigung für die La-Belle-Opfer könnte den Wirtschaftsbeziehungen einen bedeutenden Impuls geben. Englert verwies aber darauf, daß Deutschland und Libyen trotz des gegen das nordafrikanische Land verhängten Embargos seit Jahrzehnten über "gleichbleibend gute bis sehr gute Wirtschaftsbeziehungen" verfügten. Auch die fehlende Deckung durch Hermes-Garantien habe dem keinen Abbruch getan. Seit Gründung des deutsch-libyschen Wirtschaftsforums 1997 habe es keine Klagen über Zahlungsschwierigkeiten mit libyschen Kunden gegeben, sagte Englert. Überdies habe auch die Lieferung von Giftgas-Anlagen deutscher Unternehmen nach Libyen in früheren Zeiten "die Wirtschaftsbeziehungen in den letzten Jahren nicht mehr beeinträchtigt".

          Wichtigster außereuropäischer Öllieferant

          Das Volumen der deutschen Ausfuhren lag nach Englerts Angaben zu D-Mark-Zeiten bei jährlich rund einer Milliarde Mark. 2003 wurden Exporte im Umfang von 526 Millionen Euro verzeichnet, nach 519 Millionen Euro im Jahr 2002. Das Volumen des Imports von Öl und Ölprodukten aus Libyen liegt bei zwei bis drei Milliarden Euro im Jahr. Libyen ist der wichtigste außereuropäische und nach Rußland und Norwegen der ingesamt drittwichtigste Öllieferant Deutschlands. Aus libyscher Sicht steht Deutschland als Warenlieferant nach Italien an zweiter Stelle.

          Neben Investitionen im Ölgeschäft sehen deutsche Unternehmen auch im Verkehrswege- und Hafenbau, in der Energie-, Telekommunikations-, und Wasserwirtschaft, der Medizin- und Umwelttechnik und im Tourismus gute Chancen. In einer Mitteilung äußern die deutschen Wirtschaftsverbände, die das Wirtschaftsforum in Tripolis organisieren, die Erwartung, daß nun viele der in den vergangenen Jahren in Libyen geplanten Vorhaben realisiert würden. Für neue Projekte in den Feldern Erdöl, Ergas und Petrochemie, Industrieentwicklung, Infrastruktur und Dienstleistungen (Bildung und Gesundheit) seien von libyscher Seite beträchtliche Mittel vorgesehen.

          Wiedergutmachung

          Die Bundesregierung bemühte sich am Mittwoch um deutliche Zeichen einer Annäherung an Libyen. Regierungssprecher Anda gab an, die in Aussicht genommene Reise des Bundeskanzlers nach Libyen, die sich auf eine schriftliche Einladung Gaddafis bezieht, könne durchaus schon im Herbst stattfinden. Die Anwälte der deutschen Opfer werteten es als Erfolg, daß die Entschädigung in einer Gesamthöhe von 35 Millionen Euro, die unter den Hinterbliebenen eines Todesopfers und 164 Verletzten aufgeteilt wird, mehr als das Dreifache dessen betragen habe, was die libysche Seite ursprünglich angeboten habe.

          Mit der Entschädigung für die deutschen Opfer des 1986 verübten Anschlags auf die Berliner Diskothek "La Belle" endet das libysche Bemühen um Wiedergutmachung eines durch terroristische Aktivitäten angericheten Schadens noch nicht ganz. Zwar hat die libysche Stiftung schon 2,7 Milliarden Dollar für die mehr als 270 Todesopfer des Attentats über dem schottischen Lockerbie gezahlt - unter diesen Opfern waren zahlreiche Amerikaner.

          "Humanitäre Geste"

          Weitere 170 Millionen Dollar wurden an die Hinterbliebenen des Bombenanschlags auf ein französisches Passagierflugzeug über Nigeria gewährt. Doch Entschädigungsforderungen der Hinterbliebenen der beiden amerikanischen Opfer, die bei dem La-Belle-Anschlag ums Leben kamen, stehen weiter offen, da diese Forderungen gesondert von den jetzt verhandelnden deutschen Verhandlungspartnern (die auch die Interessen der Hinterbliebenen eines türkischen Todesopfers wahrnahmen) von amerikanischen Anwälten vertreten werden.

          Die libysche Seite regte am Mittwoch ihrerseits Entschädigungszahlungen der Vereinigten Staaten für die Opfer der amerikanischen Luftangriffe an, die 1986 kurz nach dem La-Belle-Anschlag auf Tripolis und Bengasi geflogen worden waren. Der Generaldirektor der Gaddafi-Stiftung, Saleh Abd Ussalam, sagte der Deutschen Presseagentur, "so, wie andere jetzt entschädigt werden, meinen wir, daß auch diese Opfer entschädigt werden müssen". Er sprach von einer "humanitären Geste". Die auf deutscher Seite verhandelnden Anwälte lobten am Mittwoch vor allem die begleitende Rolle des Auswärtigen Amtes, die vom deutschen Botschafter in Tripolis und, initiierend, von Staatssekretär Chrobog wahrgenommen wurde. Es hieß, dies sei eine "wirkungsvolle Unterstützung" gewesen.

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