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Libanon : UN kritisiert Einsatz von Streubomben

  • Aktualisiert am

Gefährlich: Nicht explodierte Bomben im Libanon Bild: AFP

Der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe wirft Israel den Einsatz von Streubomben im Libanon-Konflikt vor. Die meisten davon seien kurz vor dem Waffenstillstand im Süden des Landes eingesetzt worden. Dies sei schockierend und „unmoralisch“.

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          Nach Angaben der Vereinten Nationen sind im Südlibanon bisher 405 Einschlagsorte von israelischen Streubomben entdeckt worden. „Jeden Tag kommen etwa 30 weitere dazu. Das ist Anlaß zu großer Sorge“, sagte Dalya Farran vom „Mine Action Coordination Centre of South Lebanon“, das die Beseitigung von Minen und anderer Munition im Libanon koordiniert der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Immer wieder seien die kleinen Sprengkörper, die die Streubomben ausstoßen, über die Fläche ganzer Dörfer versteut. Nach Angaben der libanesischen Armee wurden seit dem Beginn des Waffenstillstands 13 Libanesen durch zurückgelassene Munition getötet, zu der noch 400.000 Landminen aus früheren Kriegen hinzukommen.

          „Schockierend und unmoralisch“

          UN-Nothilfekoordinator Egeland vermutet, daß im Südlibanon mit bis zu 100.000 nicht explodierten Sprengkörpern aus Streubomben zu rechnen sei. Zusätzlich gebe es 20.000 Stück anderer Munition, die nicht explodiert ist. All das könne den Wiederaufbau für viele Monate, wenn nicht Jahren behindern.

          Wieczorek-Zeul: „Streubomben gefährden Zivilisten, vor allem Kinder”

          Als schockierend und „unmoralisch“ bezeichnete es er in New York, daß 90 Prozent der Streubomben in den letzten 72 Stunden des Konflikts niedergegangen seien. In Jordanien sagte UN-Generalsekretär Annan am Donnerstag nach Agenturberichten, diese Art von Waffen „sollte in zivilen und bewohnten Gebieten nicht eingesetzt werden“.

          Die Streubomben seien nun auf ein großes Gebiet verteilt, und würden noch „viele Monate, vielleicht sogar Jahre“ die Menschen gefährden, sagte Egeland. „Täglich werden Menschen versehrt, verwundet und durch diese Waffen getötet, es hätte nicht passieren dürfen.“

          Armee: „Legale Waffen“

          Die israelische Armee wies die jüngsten Vorwürfe zurück: Die eingesetzten Waffen und Munition seien „ nach internationalem Recht legal, und ihre Verwendung entspricht internationalen Standards“. Der Einsatz von Streubomben ist nach internationalem Recht nicht geächtet, ein Einsatz in von Zivillisten bewohnten Gebieten gilt aber wegen ihrer Streuwirkung als mit dem humanitären Völkerrechtlich nicht vereinbar.

          Die amerikanische Regierung läßt laut einem Bericht der Zeitung „New York Times“ den Einsatz der Streubomben untersuchen, die nach Informationen von Menschenrechtlern im Irak, Afghanistan und im Kosovo zum Einsatz kamen. Nach dem Zeitungsbericht hatte Amerika Israel Streubomben mit mehreren geheimgehaltenen Auflagen geliefert. So sollten sie nur bei einer drohenden Militärinvasion nach vorheriger Absprache mit der amerikanischen Regierung eingesetzt werden. Offiziell teilte das State Department nur mit, daß man sich um weitere Informationen bemühe.

          Zentralrat der Juden kritisiert Wieczorek-Zeul

          Neben den Streubomben gebe es auch andere gefährliche Überreste der kriegerischen Auseinandersetzungen, die die Hauptbedrohung für die zurückkehrenden libanesischen Flüchtlinge darstellten. Etwa 200.000 Flüchtlinge könnten nach UN-Einschätzung nicht in ihre Häuser zurückkehren, weil sie zerstört oder wegen Blindgängern unbewohnbar seien, sagte er.

          Auch Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hatte den Einsatz von Streubomben kritisiert und war damit auf Kritik des Zentralrats der Juden gestoßen. Im „Handelsblatt“ verteidigte sie ihre Position im Nahost-Konflikt. „Das Engagement für das Existenzrecht Israels und gegen Antisemitismus gehört zu den politischen Konstanten meines Lebens“, sagte sie. Ihre Kritik am Einsatz von Streubomben im Libanon gelte genauso anderswo auf der Welt, „denn Streubomben gefährden Zivilisten, vor allem Kinder“.

          Der Zentralrat der Juden hatte die Ministerin zuvor persönlich angegriffen, weil sie eine UN-Untersuchung zum angeblichen Einsatz von Streubomben durch die israelische Armee im Libanon gefordert hatte. Zentralrats-Vizepräsident Salomon Korn sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Die Forderung nach dieser UN-Untersuchung zeigt einmal mehr, daß die Ministerin in Bezug auf Israel reflexhaft reagiert.“ Er warf der Ministerin vor, „ein Mindestmaß an Fingerspitzengefühl“ vermissen zu lassen, weil sie am Wochenende zwar den Libanon, nicht aber Israel besucht hatte.

          „Anti-Stimmung gegen Juden und Israel“

          Wieczorek-Zeul sagte dazu am Donnerstag im ZDF, sie sei am vergangenen Wochenende in den Libanon gereist, weil Deutschland sich am Wiederaufbau der dortigen Infrastruktur beteiligen werde. Israel wolle dagegen die Schäden im eigenen Land aus eigener Kraft beseitigen, weshalb ein Besuch dort nicht notwendig gewesen sei.

          Trotz des aktuellen Streits betonten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Zentralrats-Präsidentin Charlotte Knobloch nach einem Treffen am Mittwoch abend „die gute und vertrauensvolle Partnerschaft zwischen Zentralrat und Bundesregierung“. An dem Treffen nahmen neben Knobloch und Korn für den Zentralrat auch der zweite Vizepräsident Dieter Graumann und Generalsekretär Stephan Kramer teil. Es sei „ein gutes und vertrauensvolles Gespräch“ gewesen, sagte anschließend eine Regierungssprecherin.

          Knobloch kritisierte das „tendenziöse Israel-Bild“ in Deutschland. Israel werde im aktuellen Libanon-Konflikt als aggressiv vorgeführt, ohne daß genügend darüber aufgeklärt würde, aus welcher Notlage heraus der Staat Israel zum Schutz seiner Bürger militärisch zu handeln gezwungen sei. Knobloch zeigte sich besorgt über die ihrer Ansicht nach zunehmende Akzeptanz fremdenfeindlicher, rassistischer und antisemitischer Ideologien gerade bei jungen Menschen. Sie hatte zuvor bereits eine durch den Nahost-Konflikt angeheizte „Anti-Stimmung gegen Juden und Israel“ beklagt.

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