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: „Lex Berlusconi“ verstößt gegen Verfassung

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F.A.Z. Frankfurt, 7. Oktober. Das italienische Verfassungsgericht hat am Mittwoch das Immunitätsgesetz aufgehoben, das Ministerpräsident Berlusconi vor Strafverfolgung schützt. Die 15 Verfassungsrichter entschieden, dass das Gesetz unter anderem gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße.

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          F.A.Z. Frankfurt, 7. Oktober. Das italienische Verfassungsgericht hat am Mittwoch das Immunitätsgesetz aufgehoben, das Ministerpräsident Berlusconi vor Strafverfolgung schützt. Die 15 Verfassungsrichter entschieden, dass das Gesetz unter anderem gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Das nach dem italienischen Justizminister benannte "Lodo Alfano" war Ende Juli 2008 vom Parlament verabschiedet worden; der aus dem Lager der Opposition stammende Staatspräsident Napolitano hatte das Gesetz unterschrieben. Es sieht die Immunität des Staatspräsidenten, des Ministerpräsidenten sowie der Präsidenten von Senat und Abgeordnetenkammer vor. Die Regelung erfasst auch Straftaten, die nicht mit der Wahrnehmung des Amtes in Verbindung stehen oder vor dem Amtsantritt verübt wurden. Nach dem Urteil können nun Strafverfahren gegen Berlusconi wiederaufgenommen werden. Dabei geht es um den Vorwurf der Bestechung und um Steuervergehen. Die Entscheidung erging nach einer Beratung von zwei Tagen. Berlusconi reagierte auf das Urteil mit den Worten: "Wir müssen weiterregieren, mit oder ohne Immunitätsgesetz." Da elf der 15 Richter links seien, habe er keine andere Entscheidung erwartet. Schon 2004 hatte das Verfassungsgericht ein Immunitätsgesetz ("Lodo Schifani") als verfassungswidrig verworfen.

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