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Leuna-Minol-Affäre : Stadler: Verdachtsmomente bleiben

  • Aktualisiert am

Stadler: Kohl-Regierung war unbestechlich, aber Verdacht bleibt Bild: dpa

Der FDP-Obmann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss, Stadler, kritisiert im FAZ.NET-Interview die mangelnde Aufklärung der Leuna/Minol-Affäre.

          Der FDP-Obmann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss, Max Stadler, kritisiert die mangelhafte Aufklärung der Leuna-Minol-Affäre durch die deutschen Staatsanwälte. „Im Ausland ist rascher und intensiver ermittelt worden“, sagte Stadler im FAZ.NET-Gespräch. Zwar sei die Regierung Kohl nicht bestechlich gewesen, aber wegen der Vernichtung von Akten bleibe ein Verdacht.

          Was hat der Untersuchungsausschuss bislang erreicht?

          Nicht sehr viel, was nicht schon durch die Medien bekannt gewesen wäre. Ein konkretes Ergebnis ist, dass im Fall der Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien die außenpolitischen Gründe für die Entscheidung überzeugend gewesen sind. Der Korruptionsverdacht hat sich in diesem Fall, außer gegen den flüchtigen Ex-Staatssekretär Holger Pfahls, nicht bestätigt. Im übrigen bleiben gewisse Verdachtsmomente gerade im Fall Leuna/Minol. Allerdings sind die Aussagen französischer Manager noch nicht bewiesen.

          Eindeutige Beweise für die Bestechlichkeit der Regierung Kohl haben Sie noch nicht gefunden?

          Die existieren nicht. Es gibt allerdings Verdachtsmomente. In einem Strafverfahren würde ich sagen, es gilt der Grundsatz „Im Zweifel für die Angeklagten“. Der Verdacht bleibt, weil im Kanzleramt Dateien und Akten vernichtet beziehungsweise verschwunden worden sind. Das fördert die Verdachtsmomente.

          Was erwarten Sie von der Wiederaufnahme der Ermittlungen wegen dieser Akten und Dateien?

          Es ist sehr im Sinne der FDP, dass die Bonner Staatsanwaltschaft jetzt doch weiter macht. Wir sagen ja, die Regierung Kohl war nicht bestechlich. Darum ist diese Datenvernichtung aus unserer Sicht umso ärgerlicher. Nun bleibt ein Verdacht an der Regierung Kohl hängen.

          Die Staatsanwaltschaft Bonn hat aber doch die Ermittlungen eingestellt, weil sich der Verdacht auf Manipulation nicht erhärtete?

          Dagegen haben ja 12.000 Bürger protestiert. Deshalb ist es richtig, dass die Staatsanwaltschaft, die ja mehr Möglichkeiten hat als ein Untersuchungsausschuss, noch einmal Fragen stellt.

          Aber das Ausmaß des Protestes ändert ja nicht die Sachlage.

          Faktum ist, dass im Bericht von Burkhard Hirsch sehr deutlich wurde, dass ausgerechnet solche Akten im Kanzleramt fehlen, die für den Untersuchungsausschuss von Bedeutung sind. Es ist nicht richtig, wenn eine Staatsanwaltschaft nur aufgrund eines Abschlussberichtes eines Vorermittlers, der nicht straf-, sondern disziplinarrechtlich gegen Beamte ermittelt hat, ein Verfahren einstellen möchte. Die Staatsanwaltschaft hätte etwa die Zeugen befragen müssen, die gegenüber von Herrn Hirsch keine Aussage gemacht haben.

          Es hat ja schon öfter Kritik an der Arbeit von Staatsanwälten gegeben.

          Ich will nicht sagen, dass die Staatsanwälte insgesamt zu nachlässig gewesen wären. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat mit ihren Ermittlungen den Stein ins Rollen gebracht. Was die Vorwürfe gegen Dieter Holzer, die Schlüsselfigur bei Leuna/Minol, anbelangt, da hätte ich mir allerdings gewünscht, dass es keinen langen Zuständigkeitsstreit geben würde. Im Ausland ist rascher und intensiver ermittelt worden.

          Wie geht es im Ausschuss weiter? Wird Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl noch einmal vorgeladen?

          Angesichts des Freitodes seiner Frau wäre das im Moment pietätlos.

          Kann er sich noch auf ein Aussageverweigerungsrecht berufen, nachdem das Verfahren gegen ihn beendet ist?

          Meiner Meinung nach nicht, aber darüber gibt es unterschiedliche Meinungen. Abgeordnete müssen über das, was ihnen in ihrer Funktion zur Kenntnis kommt, keine Aussagen machen. Das gilt auch für den Bundeskanzler. Ob es im Herbst noch einmal zu einer Vorladung kommt, ist eine ganz andere Frage. Der Ausschuss möchte im Dezember die Beweisaufnahme abschließen. Danach muss er einen Abschlussbericht erarbeiten, für den er wegen des Umfanges viel Zeit benötigt.

          Was passiert denn im Herbst?

          Im Zentrum der weiteren Beweisaufnahme steht der Versuch, die Vorgänge um die Privatisierung von Leuna/Minol besser als bisher aufzuklären. Es gibt Aussagen von Managern von Elf-Aquitaine, dass dabei Geld geflossen sei. Diese Manager wird der Ausschuss vernehmen. Bisher wurden allerdings keine Namen genannt. Die Frage ist also, ob da Konkreteres zu erfahren ist.

          Gibt es Schlüsselfiguren?

          Das sind eindeutig Loik Le Floch-Prigent und Alfred Sirven. Sie haben bisher gesagt, dass sie als Top-Manager nicht über Einzelheiten Bescheid wussten. Aber sie können ja sagen, wer verantwortlich war. Ob am Ende die Aufklärung gelingt oder ob am Ende das Ergebnis steht, dass diese Angaben gar nicht glaubhaft sind, das ist eine Bewertungsfrage. Immerhin gab es auch einen Manager, der die Meinung vertreten hat, es habe keine Bestechung gegeben.

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