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Leuna-Affäre : Politischer Streit um Holzer-Festnahme

  • Aktualisiert am

Holzer will das BKA verklagen Bild: dpa

Die CDU vermutet die Bundesregierung als Drahtzieher hinter der Festnahme des in die Leuna-Affäre verwickelten Geschäftsmanns Holzer.

          Die Beteiligung des Bundeskriminalamtes (BKA) an der Festnahme des in die Leuna-Affäre verwickelten Geschäftsmann Dieter Holzer schlägt nun auch politische Wellen.

          Führende Unionspolitiker äußerten in der „Welt am Sonntag“ Zweifel am BKA-Verhalten bei der Verhaftung in Österreich. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach sagte dem Blatt: „Ich hoffe nicht, dass sich das Bundeskriminalamt in seiner Vorgehensweise parteipolitisch instrumentalisieren ließ.“

          Konkreter Verdacht gegen Bundesregierung

          Der CDU/CSU-Obmann im Spenden-Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt, sagte, in der Leuna-Angelegenheit gebe es „seit langem den konkreten Verdacht, dass die rot-grüne Bundesregierung versucht, die Justizbehörden zu parteipolitischen Zwecken zu missbrauchen“.

          Die SPD bezeichnete das Vorgehen des BKA hingegen als kriminalistisch normal und geboten.

          Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden normal

          Ein Sprecher des Bundeskriminalamts sagte am Samstag, es sei
          nicht ungewöhnlich, dass BKA-Beamte bei der Festnahme dabei gewesen seien. Das Amt arbeite ständig mit ausländischen Behörden zusammen.

          Insidertipp vom BKA?

          Holzer war am Donnerstag in Österreich verhaftet und am Freitag gegen Kaution von fünf Millionen Schilling (714 000 Mark) wieder freigelassen worden. Nach Ansicht von Holzer, der Österreich nicht verlassen darf, hat ein „Insidertipp“ aus dem BKA zu seiner Verhaftung geführt. Er drohte mit rechtlichen Schritten. Das Bundeskriminalamt bestätigte zwar, dass BKA-Beamte bei der Verhaftung dabei gewesen seien, nicht jedoch, dass es den Tipp zu der Aktion gegeben habe.

          Auslieferungsverfahren eingeleitet

          Die österreichischen Behörden leiteten ein Verfahren zur Auslieferung an Frankreich ein. Dort liegt seit einem Jahr ein Haftbefehl vor, in dem ihm Untreue zum Nachteil des französischen Ölkonzerns Elf Aquitaine vorgeworfen wird, der die ostdeutsche Raffinerie Leuna erworben hatte. Als Deutscher durfte Holzer, der zuletzt im Saarland lebte, nicht von Deutschland ausgeliefert werden.

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