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Wahlen in Lettland : Regierungspartei bleibt an der Macht

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Die Regierungspartei von Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma wird den Prognosen zufolge erneut stärkste Kraft Bild: Reuters

Lettlands Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma darf mit ihrer Mitte-Rechts-Koalition weiter regieren. Stärkste Partei wurde allerdings die oppositionelle pro-russische „Harmonie“-Partei.

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          In Lettland kann die konservative Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma weiterregieren. Der liberal-konservative Einheitsblock der Regierungschefin, das bürgerliche Bündnis der Bauern und Grünen sowie die nationalkonservative Nationalen Allianz kommen nach Angaben der Wahlkommission zusammen auf knapp 58 Prozent. Stärkste einzelne Kraft wurde mit 23 Prozent die pro-russische Oppositionspartei Harmonie, teilte die Wahlkommission in Riga nach Auszählung von rund 95 Prozent der Wahllokale am Sonntagmorgen mit.

          Der Wahlkampf in Lettland war bestimmt von der Ukraine-Krise. In der ehemaligen Sowjetrepublik herrscht in weiten Teilen der nicht-russischen Bevölkerung große Sorge über die Expansionspolitik des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

          Befürchtet wird, dass nach dem Modell der Krim auch in Lettland die starke russische Minderheit nach russischem „Schutz“ rufen könnte. Fast ein Viertel der zwei Millionen Einwohner des Euro-Landes sind russischer Herkunft. Die Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen brechen immer wieder an gesellschaftspolitischen Themen auf, beispielsweise an der Forderung der russischen Minderheit, russisch als zweite Amtssprache einzuführen.

          „Entscheidend“ für die Entwicklung Lettlands

          Ministerpräsidentin Straujuma kündigte an, sie wolle eine Regierung auf der Grundlage der bisherigen Koalition bilden und zunächst mit den bisherigen Regierungspartnern über die künftige Regierung sprechen. Sie schloss nicht aus, auch das Bündnis der Regionen in die Koalition einzubeziehen. Augusts Brigmanis, Parteichef des Bündnisses der Bauern und Grünen, wertete die Prognosen als Bestätigung der Wähler für die bisherige Koalition.

          Straujuma hatte bei ihrer Stimmabgabe gewarnt, dass ein Wahlsieg von Harmonie Lettlands Unabhängigkeit bedrohen könnte. Harmonie-Spitzenkandidat Nils Usakovs sprach sich für pragmatische Beziehungen „mit allen Nachbarstaaten inklusive Russland“ aus. Lettland würde auch unter Führung der Harmonie „definitiv sicher“ sein, sagte er.

          „Heute entscheidet sich, in welche Richtung Lettland sich entwickeln wird“, sagte der designierte lettische EU-Kommissar Valdis Dombrovskis.

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