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Leopard-Panzer für Saudi-Arabien : Berlin schweigt zu angeblichem Aus für Panzergeschäft

  • -Aktualisiert am

270 Leopard-II-Kampfpanzer des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) sollten angeblich an Saudi-Arabien verkauft werden Bild: dpa

Offiziell lehnt es die Bundesregierung ab, Berichte zu kommentieren, demzufolge ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien zu scheitern droht. In Riad war dagegen schon im Frühjahr von Komplikationen auf deutscher Seite die Rede.

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          Die Bundesregierung hat es am Freitag abgelehnt, einen Bericht zu kommentieren, demzufolge das offiziell nie bestätigte Panzergeschäft mit Saudi-Arabien zu scheitern droht. Es entspreche „den üblichen Gepflogenheiten“, keine Stellung zu nehmen, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Die Zeitung „Handelsblatt“ hatte berichtet, der Verkauf von 270 Leopard-II-Kampfpanzern des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) an Riad drohe zu platzen. Unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen schrieb die Zeitung, Riad habe offenbar die Geduld mit Berlin verloren, das aufgrund der Kritik in der Opposition und der Öffentlichkeit über die Ausfuhrgenehmigung erst nach der Bundestagswahl entscheiden wolle.

          Vor zwei Jahren war bekannt geworden, dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat unter dem Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einer Voranfrage an KMW grundsätzlich zugestimmt hatte. Das Gremium sei damit einer Empfehlung Wirtschaftsminister Philipp Röslers (FDP) gefolgt.

          Irrritationen in Riad

          Dessen Haus ist nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz für die Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter zuständig. Es berät sich aber in Fällen, in denen sicherheitspolitische Interessen berührt sind, weil der Export Staaten gilt, die weder der EU noch der Nato angehören, im Bundessicherheitsrat, einem Ausschuss des Kabinetts. In einem zweiten Schritt erteilt der Wirtschaftsminister sodann die Exportgenehmigung. Dies ist - im Fall des Panzergeschäfts - in den vergangenen zwei Jahren nicht geschehen.

          Tatsächlich hatte das Verfahren mitsamt der Debatte in Riad Irritationen hervorgerufen. Als Außenminister Guido Westerwelle (FDP) im März 2012 den saudischen Außenminister Prinz Saud Al Faisal besuchte, bestätigte dieser nach dem Gespräch öffentlich, dass sein Land Interesse an dem Geschäft habe, es aber auf deutscher Seite Komplikationen gebe.

          Zweifel an KMW

          Trotz des Schweigens in der Bundesregierung wird in Berlin nun darauf verwiesen, dass etwaige Probleme des Unternehmens KMW, den Vertrag mit Riad abzuschließen, nichts mit der deutschen Politik zu tun hätten.

          In dem Zeitungsbericht ist auch davon die Rede, in Riad gebe es Zweifel, ob der Mittelständler KMW in der Lage wäre, den Auftrag abzuwickeln, also auch die Folgedienstleistungen, die Ausbildung der Besatzung etwa, den Aufbau eines Ersatzteillagers und den Mechanikereinsatz für Reparaturen zu erbringen.

          Verhandlungen mit amerikanischen Rüstungskonzern

          Offenbar verhandelte Riad zuletzt aussichtsreich mit dem amerikanischen Rüstungskonzern General Dynamics, das den M1-Abrams-Panzer herstellt. Das Königreich will die Panzer zur Abschreckung gegen den schiitischen Rivalen Iran. Neben Deutschland und Amerika war für das Panzergeschäft auch Spanien im Gespräch, das in deutscher Lizenz in Spanien Leopard-2A6-Kampfpanzer produziert; dafür hätte Berlin eine Reexportgenehmigung erteilen müssen. Ginge der Auftrag an Amerika, träfe dies auch den Rüstungskonzern Rheinmetall, der die 120-Millimeter-Kanone für den Panzer herstellt.

          Merkel hatte vor zwei Jahren, ohne auf die Exportpläne Bezug zu nehmen, in einer außenpolitischen Grundsatzrede gesagt, der Westen wolle Schwellenländer wie das saudische Königreich bei der Lösung regionaler Konflikte stärker in die Verantwortung nehmen. Dafür reiche aber Ermunterung nicht aus, es bedürfe auch der Ertüchtigung. Man müsse in Fragen der Rüstungskooperation einen Schritt weitergehen und im Rahmen des transatlantischen Bündnisses zu einer gemeinsamen Politik kommen.

          Die Opposition hatte von einer Aufweichung der restriktiven Richtlinien für Rüstungsexporte gesprochen, vor allem wegen der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien und der Unterstützung Riads bei der Niederschlagung von Protesten im Nachbarstaat Bahrein.

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