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Leitglosse : Zwischenstation

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Wäre der Tarifstreit ein sportlicher Wettkampf, stünden die Lokführer jetzt mit hochgereckten Armen auf dem Platz. Das Landesarbeitsgericht Chemnitz hat das Urteil der Vorinstanz kassiert und der Lokführergewerkschaft GDL über den ...

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          Wäre der Tarifstreit ein sportlicher Wettkampf, stünden die Lokführer jetzt mit hochgereckten Armen auf dem Platz. Das Landesarbeitsgericht Chemnitz hat das Urteil der Vorinstanz kassiert und der Lokführergewerkschaft GDL über den Arbeitskampf im Nahverkehr hinaus auch unbegrenzte Streiks im Fern- und Güterverkehr gestattet. Die Lokführer können die Muskeln also spielen lassen. Für die Bahn ist das keine gute Nachricht. Schon bloße Streikdrohungen der GDL verjagen ihr die Kunden. Wer kann, wählt in diesen Zeiten statt der Bahn das Auto, den Lastwagen oder das Flugzeug.

          Für die Lokführer ist das Urteil ein Erfolg, es erweitert ihren Handlungsspielraum gegenüber der Bahn erheblich. In diesem Tarifkonflikt hatte man sich fast daran gewöhnt, dass Richter den Streithähnen vorschreiben, was ein angemessener Streik ist und was über das Ziel hinausschießt. Die Chemnitzer Kammer setzt nun eine Grenze für richterliche Eingriffe in die Tarifautonomie: Nur wenn ein Streik "offensichtlich ungeeignet" sei, könne er als unverhältnismäßig gewertet werden. Dies sei hier nicht der Fall. Außerdem bekräftigt das Gericht: Tarifpluralität, also das Nebeneinander mehrerer Tarifverträge in einem Unternehmen, muss nicht im Widerspruch zur Tarifeinheit stehen. Ein Streikverbot darf somit die Aktionskraft kleiner Gewerkschaften nicht von vornherein begrenzen.

          Streng juristisch betrachtet, ist gegen das Chemnitzer Eilurteil kein Einspruch möglich. Die Grundprobleme der Tarifeinheit, der Rolle der Spartengewerkschaften und der Verhältnismäßigkeit von Streiks bleiben jedoch anhängig: Im Hauptverfahren wird in Kürze in Chemnitz verhandelt, irgendwann wird der Fall das Bundesarbeitsgericht erreichen. Außerdem wird die Bahn wohl das Bundesverfassungsgericht anrufen. Doch das wird dauern. Im ICE-Tempo werden Erfurt und Karlsruhe nicht erreicht. Gerichte können zudem den Streit nur beeinflussen, nicht ihn beilegen. Chemnitz ist nur eine Zwischenstation. Jetzt sind die Tarifpartner wieder am Zug. Wenn sie die Tarifautonomie schätzen, sollten sie alles dafür tun, um andere staatliche Eingriffe - insbesondere Vorgaben des Gesetzgebers - zu vermeiden. Mit einer Zwangsschlichtung, die sich während eines so zermürbenden Streits viele wünschen, ist am Ende niemandem geholfen.

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