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Leitglosse : Zwanghaft

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Dt. Wo liegt die goldene Mitte zwischen "mehr Staat" und "weniger Staat", zwischen höheren Konsumsteuern und höherer "Reichensteuer"? Diese Mitte gibt es nicht, sie wäre nicht einmal im Nichtstun zu finden.

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          Dt. Wo liegt die goldene Mitte zwischen "mehr Staat" und "weniger Staat", zwischen höheren Konsumsteuern und höherer "Reichensteuer"? Diese Mitte gibt es nicht, sie wäre nicht einmal im Nichtstun zu finden. Nicht zu Unrecht haben SPD und Unionsparteien deshalb im Wahlkampf ausgeschlossen, daß sie eine gemeinsame Regierung bilden könnten. Und nicht umsonst haben diese Koalitionsverhandlungen länger gedauert als alle derartigen Veranstaltungen zuvor. Die Wähler hatten den beiden Volksparteien schlicht keine andere Wahl gelassen als zusammenzugehen.

          Das Zwanghafte der Verhandlungen ergibt sich freilich nicht nur aus dem Wahlergebnis und aus dem Termindruck, den die Parteitage der kommenden Woche auf die Koalitionspartner ausübten, sondern auch aus der Zwangslage des Landes. Deutschland braucht eine Regierung, die sich seiner Probleme annimmt und sie nicht auf die lange Bank schiebt. Die Begleitmusik zu den Verhandlungen war allerdings nicht dazu angetan, den Kontrahenten klare Fingerzeige zu geben, wohin denn die Reise gehen soll. So laut wie die Rufe nach beherztem Sparen, so lärmend waren - zum Teil aus denselben Quellen - die Schreckensschreie über jeden einzelnen konkret diskutierten Kürzungsvorschlag. Das Ergebnis sieht danach aus, als hätten die Koalitionäre ihr Ohr mehr am Pulsschlag der Medien als an dem des kranken Staatsorganismus gehabt. Bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer, die ohnehin von allen erwartet wurde, gönnt man sich einen tiefen Zug; der Rest sind kosmetische Operationen, die den Eindruck einer gerechten Lastenverteilung vermitteln sollen, aber gleichfalls fern von einer goldenen Mitte liegen.

          Von außen war zu beobachten, daß das Verhandlungsklima zwischen den künftigen Regierungspartnern im Lauf der Begegnungen immer besser wurde. Das ist nicht unwichtig, denn ohne ein gewisses Grundverständnis füreinander kann es keine gedeihliche Zusammenarbeit geben. Eine Regierung, in der sich ein Teil zugleich berufen fühlte, auch noch die Oppositionsrolle auszufüllen, kann sich niemand wünschen. Zu wünschen wäre vielmehr, daß diese Koalition im Zuge ihres Zusammenwachsens doch noch die Kraft zu mutigen Taten entwickelt, die sie in der Verhandlungsphase nicht finden konnte.

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