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Leitglosse : Spätes Erschrecken

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hig. Die Zeitpläne großer sozialpolitischer Gesetzgebungsvorhaben sind selten in Stein gemeißelt. Schließlich geht es oft um Reformen, die über Jahrzehnte Wirkung entfalten sollen. Da sind ein paar Wochen zusätzlichen Nachdenkens ...

          hig. Die Zeitpläne großer sozialpolitischer Gesetzgebungsvorhaben sind selten in Stein gemeißelt. Schließlich geht es oft um Reformen, die über Jahrzehnte Wirkung entfalten sollen. Da sind ein paar Wochen zusätzlichen Nachdenkens immer sinnvoll - jedenfalls solange das Verfahren politisch noch offen ist für die Suche nach besseren Lösungen und sich alle Beteiligten ernsthaft um die Sache mühen. Es wäre eine gute Nachricht für die Versicherten und Patienten in Deutschland, dürfte man die neuerliche Verschiebung der Abstimmung über das Gesundheitsgesetz als Ausdruck einer solchen Suche nach besseren Lösungen deuten. Vermutlich aber ist der Zeitpunkt für echte Korrekturen ungeachtet der heftigen Kritik, die die Ministerpräsidenten noch äußern, vorüber. Die große Koalition riskierte ihren Zusammenhalt, ließe sie jetzt noch Veränderungen an den Eckpfeilern der Reform zu - und dazu gehören der Gesundheitsfonds und die Attacken auf die Privatkassen gleichermaßen. Das aber ist offensichtlich nicht beabsichtigt, da bisher niemand das vereinbarte Datum des Inkrafttretens, den 1. April, in Frage stellt.

          Die kleine Atempause in der Beratung ist aller Voraussicht nach bloß Teil einer Beschwichtigungsstrategie. Die Kritiker dürfen sich ernst genommen fühlen. Und sie dürfen damit rechnen, dass im Hintergrund das eine oder andere Kompensationsgeschäft angebahnt wird, das am Ende den Ländern die Zustimmung erleichtert, die plötzlich so großes Theater um ihre Verluste im Gesundheitsfonds machen. Man fragt sich, was Stoiber und Co. erwartet hatten, als sie den Fonds vergangenes Jahr billigten. Dessen Einrichtung hatte von vornherein den einen Zweck, einen umfassenden Finanzausgleich zwischen den Kassen zu ermöglichen. Dass es dabei Gewinner und Verlierer geben würde, war stets absehbar. Und die Bundesgesundheitsministerin hatte auch nie Zweifel daran gelassen, dass sie privaten Krankenversicherungen mit dieser Reform das Überleben so schwer wie möglich machen würde.

          Weil das späte Erschrecken der Ministerpräsidenten so wenig glaubhaft ist, gibt es auch wenig Hoffnung auf tiefergehende Korrekturen an dieser Reform. Die aber wären notwendig, soll sie ihr Ziel - eine qualitativ hochwertige Versorgung zu bezahlbaren Preisen - noch erreichen.

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